Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Die ex-kommunistischen Länder wollen keine Muslime aufnehmen. Terroranschläge und Identitätsdebatten schrecken ab.
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Bratislava/Warschau. Die mittelosteuropäischen Staaten haben ein Problem mit muslimischen Migranten - obwohl sie kaum welche haben. Die baltischen Staaten, Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei stemmen sich mit vereinten Kräften gegen die Politik Brüssels, mittels verbindlicher Quoten die ankommenden Flüchtlinge über die ganze Union zu verteilen. Mit Ach und Krach einigte man sich auf freiwillige Hilfeleistung. Während Ungarn sich weigerte, Migranten aufzunehmen, sagte die slowakische Regierung zu, 200 Menschen Asyl zu gewähren - mit der Einschränkung, dass man nur Christen wolle. Ivan Metik, der Sprecher des slowakischen Innenministeriums, begründete das damit, dass es im ganzen Land keine Moscheen gebe. "Wie können sie sich bei uns integrieren, wenn sie sich hier nicht gut fühlen?" Im Übrigen sei die Slowakei nur ein Transitland, in dem "die Leute ohnehin nicht bleiben" würden.
Die Haltung Metiks findet in den ehemals kommunistischen Staaten in Mittelosteuropa eine breite Mehrheit. Auch in Polen hatte Ministerpräsidentin Ewa Kopacz von der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) erklärt, man wolle nur christliche Syrer aufnehmen. Kein Wunder: Laut Umfragen sind 55 Prozent der Polen dem Islam gegenüber negativ eingestellt. Außerdem weht der politische Wind an der Weichsel von rechts: Vor den Parlamentswahlen im Oktober liegt die nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) in Umfragen weit in Front. Erst kürzlich wurde mit Andrzej Duda ihr Kandidat zum Präsidenten gewählt.
"Keiner hat sie eingeladen"
Und auch Tschechiens Präsident Milos Zeman zeigt sich, was die Aufnahme von Migranten betrifft, mehr als reserviert: "Keiner hat die Flüchtlinge eingeladen." Sein Land könne eher ukrainische Flüchtlinge aufnehmen. Die "integrieren sich besser in die Gesellschaft als Muslime."
Die Flüchtlingsfrage zeigt, dass das angeblich vereinte Europa kulturell und politisch zutiefst gespalten ist. Während in den westeuropäischen Eliten - den Universitäten, der Politik, den Medien - die linksliberalen Erben der Studentenrevolte von 1968 den Ton angeben, sieht die Situation in Ostmitteleuropa anders aus. Jene Staaten, die 1989/91 dem Gefängnis des Kommunismus entronnen sind, legen mehr Wert auf ihre traditionelle und kulturelle Identität, die ihnen vom KP-Regime lange verwehrt wurde. Zu dieser Identität gehört meist auch das Beharren auf der christlichen Religion, die - vor allem in der Sicht der Polen und Litauer - das Überleben der Nation in Krisenzeiten sichern half. Das gesellschaftsliberale Modell des Westens wird mindestens skeptisch beäugt.
Dass Europa auf neue Krisen zusteuert, erklärt zum Teil die Reserviertheit der Osteuropäer. Aber auch der Umstand, dass die muslimische Migration im Westen Terroranschläge und Kopftuchdebatten mit sich brachte, wirkt auf viele Menschen in Ostmitteleuropa nicht gerade werbend. Dem Satz von EU-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres - "Migration ist Teil der Lösung von europäischen Problemen" - stimmen hier nur wenige zu.
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