Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Ein Datum für die Rückkehr der OSZE-Mission in die abtrünnige Kaukaususrepublik Tschetschenien steht weiter in den Sternen. Russland besteht darauf, dass zunächst eine "neue Form der Zusammenarbeit" festgelegt wird.
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Im Klartext: Die Organisation soll nicht mehr die (nach wie vor dramatische) Menschenrechtslage beurteilen oder tschetschenische Flüchtlinge betreuen, sondern Wiederaufbauhilfe leisten. "Die Situation in Tschetschenien hat sich gegenüber den 90er-Jahren, aus denen das OSZE-Mandat für Tschetschenien stammt, radikal verändert". Und dieser Entwicklung müsse bei einer künftigen Koperation "Rechnung getragen werden", forderte der russische Außenminister Igor Iwanow am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenministerin Benita Ferrero-Walder in Wien. Seine Vorschläge: Russland habe eine Reihe von Wiederaufbau-Programmen im vom Krieg zerstörten Tschetschenien laufen. Auch für konkrete Projekte wie jenes der UNESCO zur Reorganisation des Bildungswesens gebe es die "volle Unterstützung" Moskaus.
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