ÖVAG-Aufarbeitung: Erster Bericht bis Ende August

Wien. Bei der mit dem Bund vereinbarten Vergangenheitsaufarbeitung in der teilverstaatlichten Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) drückt Neo-Aufsichtsratschef Hans Jörg Schelling aufs Tempo: Ende Mai sei ein großes Wirtschaftsprüfungsunternehmen vom Aufsichtsrat damit beauftragt worden, alle Organbeschlüsse - aber auch diverse Rahmenverträge - der ÖVAG seit den Jahren 2004/2005 unter die Lupe zu nehmen, erklärt Schelling im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Bis Ende August soll ein erster Zwischenbericht vorliegen, so der Aufsichtsratschef. Dann werde entschieden, welche konkreten Teilbereiche tiefgreifender überprüft würden.

Es gehe unter anderem um die Frage, ob strafrechtliche Maßnahmen einzuleiten oder bestimmte Sachverhalte den Aufsichtsbehörden mitzuteilen seien, meint Schelling. Generell solle den Ursachen der aufgetretenen Schadensfälle auf den Grund gegangen werden. Die ÖVAG hat sich in der Vereinbarung über die staatlichen Hilfsmaßnahmen verpflichtet, die Vergangenheit des Instituts unter die Lupe zu nehmen. Von einer "CSI ÖVAG" - nach Vorbild der heißdiskutierten Ermittlertruppe CSI Hypo - will man im Finanzministerium jedoch offenbar nicht explizit sprechen: In der aktuellen Beantwortung einer entsprechenden parlamentarischen Anfrage des freiheitlichen Abgeordneten Josef Jury schreibt Ministerin Maria Fekter: "Ein Projekt zur Aufarbeitung der Vergangenheit, wie auch immer es bezeichnet werden mag, wurde von der Republik im Rahmen der sogenannten Restrukturierungsvereinbarung mit der Bank geregelt."

Kosten trägt die Bank

Wie bei der Kärntner Hypo trägt auch bei der ÖVAG die Bank die Kosten für die Aufarbeitung selbst. Bei der Hypo wurden für die CSI 2010 und 2011 laut Konzernabschluss insgesamt mehr als 34 Millionen Euro budgetiert. In Bezug auf die ÖVAG wiegelt Schelling jedoch ab: Jetzt sei gerade einmal die Finanzierung für die erste Phase des Projekts freigegeben, erklärt der Aufsichtsratschef.

Was zusätzliche Staatshilfen betrifft, gibt Fekter in der Anfragebeantwortung übrigens keine Entwarnung: Vor dem Hintergrund der anhaltenden Finanzkrise könnten "weitere Inanspruchnahmen des Bankenhilfspakets" durch die Kommunalkredit-Bad-Bank KA Finanz AG und die ÖVAG "keineswegs ausgeschlossen werden". Man sei in jedem Fall bemüht, die "budgetär gelindesten Maßnahmen - etwa Bürgschaften und Garantien - einzusetzen."