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ÖVAG noch ohne Plan für Rückzahlung der Staatshilfe

Von Karl Leban

Wirtschaft

Rückzahlungsbetrag steigt nach zehn Jahren um 50 Prozent auf 1,5 Milliarden.

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Wien. Wenn das nur gut geht: Die schwer ramponierte Volksbanken AG (ÖVAG) hat bis dato noch keinen Plan, wie die - eine Milliarde Euro schwere - Staatshilfe wieder zurückgezahlt werden soll.

"Ich weiß schon, dass diese Frage den Steuerzahler brennend interessiert", räumt ÖVAG-Sprecher Walter Gröblinger ein. "Aber im Augenblick ist sie noch nicht zu beantworten." Ebenfalls beunruhigend: Gröblinger gibt zu, dass es schwieriger wird, das Staatsgeld zu retournieren, wenn das Leitinstitut der 62 regionalen Volksbanken - so wie geplant - Schritt für Schritt verkleinert wird.

Wie berichtet, ist die ÖVAG gerade dabei, radikal Geschäft abzubauen, um zur Beseitigung ihrer Kapitalnot unterlegungspflichtige Risiken loszuwerden. Dies ist allerdings auch ihre einzige Chance, nach den Horrorverlusten der letzten Jahre - für 2011 wird ein Minus von bis zu 1,2 Milliarden Euro erwartet - wieder in ruhigeres Fahrwasser zu kommen.

Mit dem zuletzt abgeschlossenen Verkauf der Osteuropa-Sparte VBI an die russische Sberbank hat ÖVAG-Chef Gerald Wenzel zumindest sein erstes Etappenziel beim Konzernumbau erreicht. Hatte die Volksbanken AG vor kurzem noch ein Bilanzvolumen von rund 44 Milliarden Euro, sind es jetzt laut Gröblinger nur mehr ungefähr 35 Milliarden Euro. Weitere Etappen im Zuge der geplanten Schrumpfkur, die sich über Jahre ziehen wird, sind vor allem der Verkauf der Volksbank Rumänien (sobald sie saniert ist), das Abstoßen der Leasing-Sparte und der sukzessive Rückzug aus dem Firmenkundengeschäft (Investkredit). Alles, was Eigenkapital frisst, soll weg.

Mehrere Damoklesschwerter

Dass die ÖVAG das vor drei Jahren abgerufene Staatskapital aus eigener Kraft bis 2018 zurückzahlen kann, wird damit aber immer unwahrscheinlicher, wie aus der Finanzbranche zu hören ist. Denn die Rolle des Instituts im Volksbankensektor soll sich zukünftig auf Kernaufgaben wie Liquiditätssteuerung, Marketing und Produktentwicklung beschränken.

Fraglich ist auch, ob die ÖVAG jemals wenigstens die Zinsen für das zugeschossene Steuergeld bedienen kann. Schon bisher war das nicht der Fall. Was noch dazukommt: Die Zinsen - vorläufig bei jährlich 9,3 Prozent - klettern ab 2014 auf 9,8 Prozent, ab 2016 auf 10,05 und ab 2017 auf 10,3 Prozent.

Unabhängig davon wird es für die Bank erheblich teurer, wenn die Staatshilfe nicht wie vereinbart bis 2018 zurückgeführt werden kann. Dann wären statt einer Milliarde gleich 1,5 Milliarden Euro fällig. Eine erste Rückzahlungstranche von 300 Millionen ist die ÖVAG der Republik 2011 bereits schuldig geblieben. Eine Verstaatlichung wäre deshalb möglich gewesen. Doch im Finanzministerium ist das vorerst noch kein Thema. Dort wird lediglich darauf gepocht, dass die Bank ihre Restrukturierung rasch vorantreibt.

Dazu zählt auch der Umbau des Volksbankensektors zu einem völlig neuen Haftungsverbund. Wie es heißt, ist es am Ende der gesamte Sektor, der die Rückzahlung der Staatshilfe stemmen muss.