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PodcastSekten: Peters Weg in die Abhängigkeit
31 Minheute
Seine Partei hat Bundeskanzler ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel am Mittwoch bei seiner traditionellen "Rede zur Lage der Nation" anlässlich des Jahrestages der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages in der Wiener Hofburg als "klare Mitte" positioniert. Auch Österreich liege im geographischen Sinn in der Mitte - und somit im Herzen Europas. In den Mittelpunkt der Veranstaltung wurde Leopold Figl gerückt, dessen legendärer Satz "Österreich ist frei" sich mit der Vereinigung Europas vollenden werde.
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"Hit that Jive Jack" von Nat King Cole bildete den Auftakt der Veranstaltung. 1.600 Gäste waren in die Hofburg gekommen - darunter das komplette ÖVP-Regierungsteam, die Landeshauptleute, Parlamentarier und Funktionäre. Auch ein Vertreter des Koalitionspartners weilte in den Reihen - der Zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn. Kardinal Franz König war Ehrengast.
"Wir müssen verantwortungsbewusste Baumeister sein", appellierte der niederösterreichische Landesfürst, Figls Nachfolger als Landeshauptmann, Erwin Pröll, in seiner Eröffnungsrede. Abbauen, Aufbauen und Umbauen seien die wesentlichsten Arbeitsschritte. "Wir müssen Vorurteile, Grenzen und politischen Radikalismus abbauen", gleichzeitig Österreich zu einem gerechten, offenen und konkurrenzfähigen Leistungsstaat ausbauen, skizzierte Pröll.
Verantwortungsbewusstsein in der Politik mahnte auch Schüssel in seiner rund einstündigen Rede ein. Die ÖVP selbst positionierte er als "klare Mitte", diese werde gemessen an konkreter Politik. Seine Partei habe Österreich in den letzten zwei Jahren "konsequent, gelassen und professionell" geführt, betonte Schüssel und würdigte die Leistungen der Regierung. Als Kernpunkte der Regierungsarbeit nannte er europäische Wirtschaftspolitik, faire Sozialpolitik und zukunftsfähige Bildungspolitik.
Im Bereich der Bildung kündigte der Kanzler zwei neue Initiativen an. "Das eine ist eine Studienstiftung" zur Begabungs- und Leistungsförderung. Durch ein Monitoring-System sollen junge, begabte Menschen früher gefördert werden. Die zweite Idee ist das Projekt "Jugend innovativ". Hier soll es künftig einen Staatspreis für Innovation für Schüler und Studenten geben.
Einmal mehr legte Schüssel ein klares Bekenntnis zur EU-Erweiterung ab. Ein langfristiger Bogen spanne sich vom österreichischen Staatsvertrag 1955, dem Tag, an dem Österreich frei wurde, bis 2004 oder 2005, zur wirklichen Vereinigung Europas. "In diesem Sinne ist die europäische Einigung in Wahrheit die Vollendung des Satzes ,Österreich ist frei' von Leopold Figl", so Schüssel. Es wäre falsch, sich vom Projekt EU-Erweiterung zu verabschieden, denn Österreich liege im Herzen Europas.
Während es Lob für die Sozialpartner im Zusammenhang mit dem "Meilenstein" Mitarbeitervorsorge gab, erntete die Opposition Kritik. In Richtung SPÖ: "Die Helden müssen sich entscheiden, wie sie regieren wollen". Den Grünen warf Schüssel Mahatma-Gandhi-artige Friedfertigkeit vor. Auseinandersetzungen in der Politik gehören nicht auf die Straße, sondern ins Parlament.
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