ÖVP-Amon fordert Suspendierung von Peter Goldgruber

Wien. Am Mittwoch sorgte die Befragung von Justizminister Josef Moser (ÖVP) vor dem BVT-Untersuchungsausschuss für Aufregung und Verwirrung. Moser hatte vor dem Ausschuss nämlich angegeben, dass Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, von der Staatsanwaltschaft Korneuburg als Verdächtiger geführt wird.

Auch dass Goldgruber – wie auch der Einsatzleiter der bei der Razzia am 28. Februar herangezogene Polizeitruppe EGS, Wolfgang Preiszler und andere Involvierte – wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauchs angezeigt worden war, wurde am Dienstag bekannt. Laut Peter Pilz von der Liste Jetzt geht es bei der Anzeige, die vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung eingebracht wurde und nun eben bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg liegt, um eine mögliche Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Ein möglicher Hintergrund könnte die fehlende Sicherheitsüberprüfung der Polizisten von der EGS sein, die dennoch Zugang zu klassifizierten Dokumenten hatten, zum Beispiel bei der Durchsuchung des Büros der Extremismus-Referatsleiterin S. G. . Goldgruber wird nun als "Verdächtiger" geführt, nicht als "Beschuldigter", wie dies am Mittwoch von Medien berichtet worden war.

Kickl hält an Goldgruber fest

Werner Amon, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, fordert dennoch die Suspendierung von Goldgruber – "zumindest auf Zeit", wie Amon in einer Pause den Journalisten erklärte. "Dabei bleibe ich."

Für ihn mache es juristisch keine Unterschied, ob man als Beschuldigter oder Verdächtiger geführt werde. Der Unterschied liege lediglich in der Frage, wie der Anfangsverdacht beschaffen sei: Unspezifisch (Verdächtiger) oder spezifisch (Beschuldigter). Der mittlerweile voll rehabilitierte BVT-Direktor, so Amons Argumentation, sei aufgrund seines Beschuldigten-Status suspendiert worden, deshalb müsse dies auch bei Goldgruber so geschehen.

In der "ZiB 2" am Dienstagabend hatte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, der zuvor vor dem U-Ausschuss ausgesagt hatte, betont, an Goldgruber als Generalsekretär festhalten zu wollen. Beobachter des Ausschusses rechnen aber dennoch damit, dass Goldgruber womöglich als Konsequenz der Entwicklungen im Ausschuss als Generalsekretär abgelöst werden könnte. Für Goldgruber wie für alle anderen Verdächtigen im Verfahren der Korneuburger Staatsanwaltschaft gilt die Unschuldsvermutung.

Bleibt Schmudermayer leitende Ermittlerin?

Die Forderung Amons nach Suspendierung des BMI-generalsekretärs wirft weitere Fragen auf. So wird auch gegen Ursula Schmudermayer, leitende Ermittlerin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, ebenfalls von der Staatsanwaltschaft Korneuburg ermittelt, und zwar wegen möglichem Amtsmissbrauch im BVT-Ermittlungsverfahren der WKStA und wegen möglicher Falschaussage vor dem U-Ausschuss. Schmudermayer wurde am Mittwoch bereits zum dritten Mal vom Ausschuss befragt. Fraglich ist deshalb, ob Schmudermayer weiter das noch laufende WKStA-Verfahren gegen die restlichen beschuldigten BVT-Mitarbeiter führen darf oder soll.

Vor dem Ausschuss jedenfalls gestaltete sich die Befragung Schmudermayers am Mittwoch schwierig. Sie entschlägt sich mehrmals der Aussage, mit Verweis auf das laufende Verfahren und ihren bereits getätigten Aussagen. Dies betrifft vor allem den von ihr angelegten Aktenvermerk im staatsanwaltlichen Tagebuch, wonach Peter Goldgruber ihr bei einem Treffen vor der Razzia gesagt habe, er habe von Innenminister Kickl den "Auftrag, im BMI aufzuräumen", da dieses "so korrupt wie noch nie" sei.

Auch wollen die Abgeordneten von Schmudermayer wissen, wieso sie schon bei der Vernehmung der ersten Belastungszeugin, R.-U. P., diese zur Extremismus-Referatsleiterin im BVT befragt habe. "Es wird einen Grund gegeben haben, aber so genau ist mir das nicht mehr erinnerlich", sagt Schmudermayer dazu.

Schmudermayers Mädchenname

Die ÖVP setzt in der Folge Schmudermayer weiter unter Druck. So will Nikolaus Prinz wissen, wie Schmudermayer vor ihrer Eheschließung geheißen habe – was bei Schmudermayer für große Verwunderung sorgt. "Ist es wahr, dass die vor Ihrer Ehe Lazarus geheißen haben?", fragt Prinz. Hintergrund: Die ÖVP dürfte über Informationen verfügen, wonach Schmudermayer, damals Lazarus, bereits in ihrer Ausbildungszeit beruflich mit dem SPÖ-nahen Anwalt Gabriel Lansky zu tun habe. Schmudermayer aber schließt aus, Lansky persönlich näher zu kennen.
Sollte sich die Gerüchte über eine Verbindung zwischen Schmudermayer und Lansky erhärten, könnte die WKStA-Ermittlerin sogar ein viertes Mal vor den Ausschuss geladen werden, war von der ÖVP am Mittwoch zu erfahren.

Moser bleibt bei seinen Aussagen

Weniger aufgeregt und mit wenig Neuigkeiten war zuvor die Befragung von ÖVP-Justizminister Josef Moser verlaufen. Moser bleibt weitestgehend bei den von ihm bereits bekannten Aussagen: Er gehe weiterhin von einem Ermittlungsdruck aus, der vom Innenministerium aufgebaut wurde, so Moser. Warum sonst sei die Hausdurchsuchung eilig und spätabends via Journalrichter genehmigt worden. Es sei die Entscheidung der WKStA gewesen, ihn nicht zu informieren, sagt Moser lapidar.

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft aber verteidigt der Justizminister. Das Verfahren der WKStA würde zeigen, "dass die Justiz funktioniert". Frühere Aussagen, wonach er sich über das Vorgehen von BMI-Generalsekretär Goldgruber geärgert habe, weil dieser direkt mit der WKStA Kontakt aufgenommen habe und er nicht von Goldgruber informiert worden wäre, relativiert der Justizminister und antwortet ausweichend. Es gebe diesbezüglich keinen vorgeschrieben Dienstweg, allerdings sei es eine Gepflogenheit, sich auf dieser Ebene zu informieren, sagt Moser.