ÖVP-Chef Haslauer begrüßt FMA-Prüfung der Hypo

Salzburg. Das Rennen um Platz eins bei der vorgezogenen Landtagswahl in Salzburg wird enger. Umso enger, je näher die Wahl am 5. Mai rückt und je weiter das Ausbrechen des Finanzskandals, als dessen Folge die Salzburger ÖVP die Neuwahlen ausgerufen hat, in der Vergangenheit verschwindet. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts für Grundlagenforschung (IGF) im Auftrag der Salzburger SPÖ liegen die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gleichauf bei 31 Prozent.

Die Oppositionsparteien liegen bei 15 (FPÖ) und 11 Prozent (Grüne). Das Team Stronach - in Salzburg vom Nationalratsabgeordneten Erich Tadler (Ex-BZÖ) angeführt - hat mit sieben Prozent Chancen auf den Einzug in den Landtag. Wer Spitzenkandidat ist, ist noch nicht entschieden.

Eine ältere Umfrage des IGF sah die SPÖ noch um zwei Prozent schwächer. Im Dezember betrug der Vorsprung der ÖVP noch drei Prozent. Kein Wunder, dass sich die Parteien nun zunehmend mit wahlkämpferischen Ansagen hervortun.

ÖVP will Landesregierung nach der Wahl verkleinern

Am Freitag kündigte etwa ÖVP-Chef Wilfried Haslauer eine Verkleinerung der Landesregierung von sieben auf fünf Mitglieder mit gleichzeitiger Bündelung der Kompetenzen für den Fall eines Wahlsiegs der ÖVP an. Außerdem solle es nur mehr einen statt wie bisher zwei Stellvertreter des Landeschefs geben. "Politik ist kein Repräsentations-, sondern ein Arbeitsauftrag", begründete Haslauer die Verschlankung. Die SPÖ reagierte auf die Ankündigung ungläubig, noch im Dezember 2011 habe sich die ÖVP gegen eine Verkleinerung des Landtags und der Landesregierung ausgesprochen.

In der Pressekonferenz nahm Haslauer auch zur Prüfung der Salzburger Hypobank durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) Stellung. In der Hypo saß Haslauer bis 2009 im Aufsichtsrat. Aufgrund Haslauers Aussage im Landtag, dort nichts von außergewöhnlichen Geschäften mit dem Land erfahren zu haben, leitete, wie die "Wiener Zeitung" berichtete, die FMA eine Prüfung ein. "Ich begrüße das Einschreiten der FMA", sagte Haslauer und verneinte, von der Behörde bereits kontaktiert worden zu sein.

Er bekräftigte abermals, dass im Aufsichtsrat keine Einzelgeschäfte besprochen worden seien. "Es wurden nur Rahmen für Zinsabsicherungsgeschäfte genehmigt", erklärte Haslauer. Im Kreditausschuss, der sich mit der Kreditvergabe befasste, sei er nicht gesessen. Mehr noch: "Wenn man mir unterstellt, ich hätte etwas gewusst, unterstellt man mir auch politische Dummheit", sagte Haslauer. Denn hätte er etwas von einer Schieflage in der Finanzabteilung gewusst, hätte er das im Landtagswahlkampf 2009 natürlich thematisiert, so Haslauer.

U-Ausschuss fixiert Zeugenliste

Ausführlicher zum gesamten Themenkomplex wird sich Haslauer noch im Untersuchungsausschuss zur Finanzaffäre äußern müssen. Der fixierte am Freitag die Liste seiner Auskunftspersonen. Der ÖVP-Chef wird voraussichtlich am 8. März befragt. Den Auftakt machen am 20. Februar aktuelle und ehemalige Mitarbeiter von Budgetreferat und Buchhaltung. Am 21. Februar ist eine zentrale Person der Affäre, die entlassene Leiterin des Budgetreferats, Monika Rathgeber, an der Reihe. Danach werden zahlreiche aktuelle und ehemalige Politiker befragt, darunter auch Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und ihr Vorgänger Franz Schausberger. Im vorläufigen Terminplan bis 3. April ist zunächst von Bankenseite nur die Befragung von drei Vertretern der Deutschen Bank geplant.