Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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laments", da alle 24 gestellten Fragen bereits in einer Broschüre des Landwirtschaftsministeriums beantwortet wurden. | Abg. Martina Gredler von den Liberalen bedauert, daß die Agenda 2000 nicht gesamt diskutiert wird mit dem Thema Osterweiterung, sondern nur der Teilbereich Landwirtschaft. Sie wünscht sich | wirtschaftlich wettbewerbsfähige Landwirtschaftsbetriebe und eine Änderung der Agrarförderung. | Abg. Andreas Wabl (G) meint, daß der liberale Vorschlag noch mehr Abwanderung aus der Landwirtschaft verursachen kann. Er verweist auf das grüne Förderungsmodell, "seriös, ausgewogen und sozial | verträglich". Ausnahmslos sollten nur Betriebe gefördert werden, die biologisch wirtschaften und die Umwelt nicht durch Einsatz von Gentechnik, Massentierhaltung und durch den Einsatz von chemischen | Dünge- und Spritzmitteln Boden und Grundwasser verseuchen. | Er findet es "bemerkenswert, daß sich die ÖVP des scharfen Oppositionsinstruments einer Dringlichen Anfrage bediene, um von ihrem eigenen Minister Antwort zu erhalten." | SPÖ-Abg. Heinz Gradwohl freut sich, daß die Förderung, gestaffelt nach Betriebsgrößen, jetzt auch auf europäischer Ebene diskutiert wird. Er fordert Förderobergrenzen, Zahlung von Sockelbeträgen für | Bergbauern in benachteiligten Gebieten und eine Förderung, die Beschäftigungsaspekte berücksichtigt. Nicht die Fläche oder die Anzahl der Tiere, sondern Arbeitsplätze sollen bevorzugt gefördert | werden. | Arbeitsplätze | Seit 1945 gingen rund 800.000 oder fünf von sechs Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft verloren. | 1951 arbeiteten rund 967.000 Österreicher in der Landwirtschaft 1998 rund 150.000 oder 4,3 Prozent aller Erwerbstätigen. | Gleichzeitig entwickelt sich Österreich in ein modernes Industrie- und Dienstleistungsland. Trotzdem bleibt die bäuerliche Struktur der Landwirtschaft erhalten. Der Hauptberuf wurde zum Nebenberuf: | Von den rund 300.000 bäuerlichen Betrieben sind derzeit rund 220.000 Betriebe von Nebenerwerbsbauern. | Wirts
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Österreichs Bauern produzieren mehr und verdienen weniger. 1998 verdienten die Bauern um 3,8 Prozent weniger als im Vorjahr. Diese Entwicklung beschreibt Wirtschaftsforscher Matthias Schneider
detailliert in seiner Studie "Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft 1998/99 und aktuelle agrarpolitische Fragen" und stellt sie Mitte April 1999 zur Diskussion.
"In der Landwirtschaft gibt es immer wieder einmal gute und dann wieder schlechte Jahre. Neu ist, daß seit drei Jahren andauernd die Einkommen der Bauern sinken." · Diese Diagnose stellt im
Wirtschaftsforschungsinstitut Prof. Schneider, früher selber ein Hobby-Weinbauer, und er sieht auch 1999 keine Verbesserung der bäuerlichen Einkommen.
Hauptgründe für die Einkommensverluste sind die sinkenden Subventionen, die seit dem EU-Beitritt den Beitrittsschock mildern sollen: Wurden 1995 insgesamt rund 24,8 Mrd. Schilling an Direktzahlungen
an landwirtschaftliche Betriebe geleistet, so wurden 1998 nur mehr 18,7 Mrd. gezahlt · 1,6 Mrd. weniger als im Vorjahr. Mit 17,5 Mrd. für 1999 sind weitere 1,2 Mrd. weniger vorgesehen.
Machen die Subventionen rund ein Drittel der bäuerlichen Einkommen aus, so trägt die Schweinezucht rund ein Fünftel zum bäuerlichen Einkommen bei. Pech: Europaweit sanken die Schweinepreise.
Schwacher Trost: Die Einkommensverluste könnten noch höher sein, wenn die Bauern nicht gegen Kürzungen im Subventionssystem demonstriert hätten. Das Reizwort lautet "Agenda 2000".
Agenda 2000
Ende Februar 1999 demonstrieren Bauern aus den EU-Mitgliedsländern in Brüssel und Straßburg vor den Agenda-2000-Verhandlungen gegen drohende Einkommensverluste. Mit der sogenannten "Agenda 2000"
versucht die EU, die Ausgaben im Agrarbudget zu verringern und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu reformieren. Das soll die Osterweiterung und die Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation
(WTO) erleichtern.
Die Bauernproteste wirken. Der Europäische Rat nimmt die von der Kommission vorgeschlagenen Preiskürzungen zurück (Getreide -15 statt -20 Prozent, Rindfleisch -20 statt -30 Prozent, der Milchmarkt
soll erst ab 2005 in drei Etappen reformiert werden). Das erfreut die Landwirtschaftsminister, vergrämt aber die Finanzminister der EU · wurden doch die Einsparungsziele durch den Kompromiß verfehlt.
Im Parlament in Wien stellt die ÖVP am 24. März 1999 eine Dringliche Anfrage zum Thema "Agenda 2000" an Landwirtschaftsminister Molterer. Das gibt dem Minister Gelegenheit, die Agenda 2000
ausführlich zu erläutern und die für Österreich günstigen Regelungen darzustellen:
Molterer sieht Möglichkeiten, national das Umweltprogramm ÖPUL aufzustocken und den Sockelbetrag für die Förderung der Bergbauern zu erhöhen. Auch sei es gelungen die Diskriminierung der
Nebenerwerbsbauern zu beseitigen. Seine Schwerpunkte:
Õ Entlastung der bäuerlichen Betriebe,
Õ Sicherung der nationalen Kofinanzierung,
Õ Entwicklung von Programmen für den ländlichen Raum
Õ Stärkung der Marktposition der österreichischen Bauern.
Molterer hat in die europäische Subventions-Diskussion das österreichische Sozialmodell eingebracht: Soziale Staffelung der Förderungsbeiträge: Großbetriebe sollen weniger · Kleinbetriebe mehr
gefördert werden, Forderungen, die zuvor die Grünen und die SPÖ immer wieder eingebracht haben. ÖVP-Abg. und Bauernbundpräsident Georg Schwarzenberger sieht als Dringlicher Anfragesteller in der
Agenda 2000 einen brauchbaren Kompromiß.
Abg. Elisabeth Aumayr (F) sieht in der Agenda 2000 "die größte Arbeitsplatzvernichtungsaktion in jüngster Zeit." Sie bezeichnet die Dringliche ÖVP-Anfrage an den ÖVP-Minister als "Mißbrauch des Par
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