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ÖVP erteilt Wünschen der FPÖ klare Absage

Von Alexandra Grass

Politik

"Bei diesem Modell bleibts", stellte nach Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Freitag auch Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat klar und erteilt damit vor allem den Wünschen des Koalitionspartners einmal mehr eine deutliche Absage. Dieser wiederum zeigt sich verärgert und wirft dem Kanzler eine "destruktive Haltung" vor. Aber auch parteiintern scheint man mit der Haltung der ÖVP-Spitze nicht zufrieden: "Gesetze werden immer noch im Parlament beschlossen", hieß es seitens des ÖAAB. Die SPÖ hat unterdessen vier wesentliche Korrekturen eingefordert.

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Die Freiheitlichen hatten sich zuletzt vor allem gegen die drei-prozentigen Abschläge bei der Schwerarbeiter-Regelung stark gemacht. Aber auch ÖVP-intern fand man nicht nur Gefallen am Harmonisierungsmodell der Regierung. So sprach sich etwa der ÖAAB dafür aus, nach 45 Versicherungsjahren in jedem Fall abschlagsfrei in Pension gehen zu können. Die Opposition hat ihr Übriges zur Kritik beigetragen und fordert insgesamt geringere Einbußen für die angehenden PensionistInnen.

In einem Zeitungs-Interview sprach Schüssel dann quasi ein Machtwort: "Ich gehe nicht zurück", ließ er via "Kurier" dem Koalitionspartner und den internen Kritikern ausrichten.

Bei der FPÖ will man die ablehnende Haltung des Kanzlers nicht akzeptieren: "Die ÖVP hat nicht das Recht der reinen Lehre für sich gepachtet", stellte Generalsekretär Uwe Scheuch fest. Er wirft Schüssel eine "destruktive Haltung" vor. Dieser sollte im Übrigen lieber bei seinen Landeshauptleuten dafür einsetzen, dass diese bei ihren Bediensteten die Harmonisierung durchführen anstatt bei den Schwerarbeitern das Konzept ohne Wenn und Aber durchzuführen.

Eine klare Botschaft aus Kärnten blieb gestern auch nicht aus: Seitens der FPÖ werde es so lange keine Zustimmung zum Exekutivdienstgesetz mit der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie geben, bis die freiheitlichen Forderungen für Schwerstarbeiter realisiert seien, drohte Jörg Haider dem Koalitionspartner.

Parteiobfrau Ursula Haubner ging es ob des Umstandes, dass sie gemeinsam mit Rauch-Kallat eine Pressekonferenz gab, vorsichtiger an: "Es wird das eine oder andere Detail geben, über das man diskutiert, aber ohne, dass man Wünsche ans Christkind schickt." Die Ministerin wiederum hielt sich an die Linie ihres Parteichefs: "Bei diesem Modell bleibts."

Aber auch beim ÖVP-Arbeitnehmerflügel ÖAAB geht man auf Distanz. "Es kann nicht sein, dass die Regierung mit einer Vorlage kommt und sagt, daran kann kein Beistrich mehr geändert werden", betonte Generalsekretär Werner Amon.

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer warf dem Kanzler "völligen Alleingang" vor und fordert von der Regierung eine Korrektur ihrer Harmonisierungspläne in vier Punkten. Er verlangt einen absoluten Verlustdeckel von zehn Prozent bis 2015, eine überarbeitete Schwerarbeiterregelung, einen Pensionskorridor auch für Frauen sowie gleiche Beiträge und gleiche Leistungen für alle. Die Grünen werfen der Regierung eine "Scheinharmonisierung" vor.