ÖVP-EU-Abgeordnete Ranner tritt zurück

"Hella Ranner hat heute gegenüber Bundesparteiobmann Josef Pröll ihren Rücktritt erklärt. Damit ist nun auch in der Causa Ranner politisch ein Schlussstrich gesetzt, den Rest hat die Justiz zu klären", teilte ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger mit. Pröll habe "den klaren und unmissverständlichen Auftrag gegeben, für Ordnung zu sorgen. Der Rücktritt von Hella Ranner ist der konsequente, logische Schritt daraus."

Auch aus Kreisen ihrer steirischen Parteifreunde wurde die Demission bestätigt. Ranner hatte zu Mittag ein Gespräch mit dem Landesgeschäftsführer der VP, Bernhard Rinner. Dieser war vorerst für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Medienberichten zufolge übte die ÖVP einen "enormen" Druck auf Ranner aus, ihr Amt niederzulegen.

Laut "Kurier" habe Ranner einen Schuldenberg von mehr als sieben Millionen Euro angehäuft. Auf ihrem Insolvenzabwicklungskonto lange neben ihrer Witwenpension 12 mal monatlich das Salär als EU-Parlamentarierin in Höhe von 6.000 Euro netto und ein pauschaler Spesenersatz von monatlich 4.202 Euro ein. Die EU-Mandatarin wollte ihre Schulden unter anderem mit Hilfe der Spesen-Pauschale des EU-Parlaments tilgen, schreibt der "Kurier" unter Berufung auf entsprechende Dokumente. Ranner wollte ihren Bezug als EU-Mandatarin zur Gänze zum Schuldentilgen verwenden, gelebt hätte sie von Teilen des Spesenersatzes.

Ranner: "Anschuldigungen haltlos"

"In den letzten Wochen sehe ich mich mit Anschuldigungen konfrontiert, die es mir, obwohl sie haltlos und unwahr sind, unmöglich machen, mich weiterhin mit besonderem Einsatz meiner parlamentarischen Arbeit widmen zu können", so Ranner in ihrer Rücktrittserklärung. Ranner werde nun ihre ganze Zeit und Kraft dafür aufwenden, die Beschuldigungen zu entkräften.

Ranner habe "ernsthafte Probleme"

Ranner habe laut Kopf "ernsthafte Probleme" und diese würden auf die ÖVP zurückfallen. Er sprach sich jedoch gegen eine Vorverurteilung aus: "Wir beschäftigen uns damit." Danach werde es ein Ergebnis geben, Fragen nach einem etwaigen Rücktritt hätten deshalb zum jetzigen Zeitpunkt "keinen Sinn", ausschließen wollte er jedenfalls nichts: "Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass es morgen regnet."

Auch Spindelegger möchte die Sache "exakt überprüft" wissen und verwies auf die zuletzt oft strapazierte Unschuldsvermutung. Ohne lupenreine Aufklärung, "gibt es keinen Platz in der ÖVP", stellte der Minister fest.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) wollte sich zu keiner Beurteilung des Falls hinreißen lassen, denn er kenne die Causa derzeit nur aus denn Medien. Allerdings: "Der Anschein schaut nicht sehr optimal aus", meinte er. Sollte die Sachlage tatsächlich so sein wie dargestellt, müsste sich Ranner selbst überlegen, ob Konsequenzen zu ziehen seien. (apa/red.)

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