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ÖVP-Finanzspritze für die Ölscheichs

Von Eva Glawischnig

Gastkommentare

Haben Sie gewusst, dass eine österreichische Familie mit drei Kindern, Einfamilienhaus, Ölheizung und Diesel-PKW heuer um 550 Euro mehr fürs Heizen und Tanken berappen muss als noch vor einem Jahr? Sie denken, das trifft nicht viele, wer hat heute schon noch einen alten Ölkessel im Keller stehen? Weit gefehlt! Knapp eine Million Haushalte heizen noch mit Öl, eine weitere Million mit Gas. Heizöl kostet heuer fast um ein Viertel mehr als voriges Jahr.


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Und schon kündigen die Energieunternehmen die nächste Teuerungswelle an: Wenn Sie mit Erdgas heizen wie übrigens ungefähr die Hälfte der Wiener Haushalte und knapp ein Drittel aller Familien in Österreich wird Ihre Gasrechnung ab März um 15 bis 20 Prozent höher ausfallen als bisher. Familien mit niedrigem Einkommen werden sich bald überlegen, wie viele Räume sie noch beheizen können, wenn am Ende des Monats das Geld nicht ohnehin schon aus ist.

Was tut die Bundesregierung? Hat ÖVP-Energieminister Bartenstein Rezepte gegen die Energiekrise? Leider nein. Im Gegenteil. Er will die Abhängigkeit von teuren Gas- und Ölimporten sogar noch verstärken. Neue Pipelines für Gas aus dem Iran und Transporte von Flüssiggas per Schiff nach Europa sollen die Energieversorgung sichern. Der Haupteffekt der Bartensteinschen Pläne wäre eine Schwächung bzw. Schädigung der österreichischen Volkswirtschaft. Die Kosten für Energieimporte sind von 2002 bis 2004 von 5,5 auf 8,2 Milliarden Euro angestiegen. Erdöl und -gas werden nie mehr billig sein.

Auch die derzeit in Europa neu diskutierte Forcierung der Atomkraft führt in eine Sackgasse. Erschreckend mit welcher Kurzsichtigkeit die ÖVP auf die Energiekrise nicht reagiert. Ebenso erschreckend mit welcher Verantwortungslosigkeit Zukunftschancen verschlampt werden. Gerade wir in Österreich haben enorme Möglichkeiten, uns durch einen Umstieg auf erneuerbare Energien aus Sonne, Holz und Wind großteils von teuren und klimaschädlichen Energieimporten abzukoppeln und für die Haushalte eine leistbare Versorgung zu garantieren. Eine halbe Million Häuser kann in zehn Jahren auf moderne Holz- und Pelletsheizungen umgestellt werden. Viele heimische Pelletskessel-Produzenten sind Weltspitze. Überdies wächst in unseren Wäldern genug Holz nach. Soviel, dass ein Großteil der Pellets-Produktion ins Ausland geht.

Die ÖVP hat es in der Hand, durch steuerliche Anreize ein Umstellungsprogramm auf die Beine zu stellen. Aber dem Energieminister und auch dem vorgeblichen Umweltminister liegen offenkundig gute Beziehungen zu Ölscheichs und Gasbaronen näher als neue Arbeitsplätze und Wachstumschancen der heimischen Umweltindustrie. Anders ist nicht erklärbar, dass die Zwei aus dem Ökostromgesetz ein Umweltzerstörungsgesetz machen. So vernichten sie durch die enorme Kürzung der Ökostromförderung die Chance auf Tausende neue Arbeitsplätze.

Eva Glawischnig ist stv. Klub-obfrau der Grünen.