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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Zehn Punkte zur Kriminalitätsprävention hat der Sicherheitssprecher der Wiener VP, Wolfgang Ulm, gestern vorgestellt. Keine Toleranz will Ulm bei Alkohol im öffentlichen Raum, Graffitis auf Hauswänden und der Verschmutzung von Stadteigentum walten lassen. SP und Grüne orten ein Ablenkungsmanöver: Grund für die gestiegene Kriminalität seien die fehlenden Polizisten. Dafür sei der Innenminister verantwortlich.
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"Wir hätten nichts gegen mehr Polizisten", so Ulm. Aber auch die Stadt müsse in ihrem eigenen Vollzugsbereich tätig werden. Unannehmbar findet die ÖVP, dass keine Geldstrafen für die Verunreinigung von öffentlichen Plätzen eingehoben werden. Verschmutzte Gehsteige und Parks, alkoholisierte Jugendliche, zerbrochene Scheiben: All das würde, so Ulm, zu mehr Kriminalität führen.
Ein Problem gebe es zum Beispiel am Julius-Tandler-Platz vor dem Franz-Josefs-Bahnhof. Hier würden Jugendliche den vorhandenen Supermarkt am Bahnhof dazu benutzen, um sich mit Alkohol einzudecken, den sie dann an Ort und Stelle konsumierten. "Gerade für Frauen, Frauen mit Kindern" entstehe so ein Unsicherheitsgefühl. Abhilfe schaffen will Ulm mit einer "freiwilligen Selbstverpflichtung" des Supermarkts, an Jugendliche und Betrunkene keinen Alkohol mehr zu verkaufen. Wie in Leonding bei Linz solle auch in Wien ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen eingeführt werden. Auch die Drogenszene ist Ulm ein Dorn im Auge: So solle im Votivpark das Betreten des Rasens "zu bestimmten Zeiten" verboten werden, um die Drogenszene "in Bewegung zu halten". "Skurril" findet Ulm auch, dass die Aufnahmen der Kameras in U-Bahn-Stationen nicht gespeichert werden. Die Duldung von Graffitis "führt dazu, dass die Hemmschwelle für weitere Verstöße sinkt".
Ein "Ablenkungsmanöver" der VP ortet SP-Sicherheitssprecher Godwin Schuster. Die vorgeschlagene Überwachung der Campierverordnung hätte nichts mit Prävention zu tun, durch Sparmaßnahmen würden allein in Wien 786 Polizisten fehlen. Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Obfrau Maria Vassilakou: "Grillplatzbewachung ist keine Kriminalitätsprävention", konterte sie. Ulm solle sich an "seinen eigenen Innenminister wenden, bevor er einen Law-and-Order-Stadtrat installieren möchte".
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