ÖVP gegen Zusammenlegungen

Die Kassenfusionspläne der FPÖ sorgen bei der ÖVP für Unverständnis. Die Überlegungen der freiheitlichen Abgeordneten Beate Hartinger, die neun Gebietskrankenkassen zusammen zu legen, seien "nicht durchdacht" und "total unmöglich", formulierte es Sozialsprecher Gottfried Feurstein im "Neuen Volksblatt".

Auch bei Gesundheitssprecher Erwin Rasinger hatte sich die Begeisterung in Grenzen gehalten. Ein Monopol mit einer einzigen Krankenkasse sei nicht wünschenswert.

Dies entspricht der Linie der Bundespartei, wie auf Anfrage der "Wiener Zeitung" bestätigt wurde. Es sei nicht besonders sinnvoll, ein "zentralstaatliches Gebilde" zu schaffen, das regionale Bedürfnisse der Bundesländer und daraus sich ergebende unterschiedliche Leistungen unberücksichtigt lasse. Darauf machte auch der Obmann der niedergelassenen Ärzte in der Österreichischen Ärztekammer, Jörg Pruckner, aufmerksam. "Durch eine Vereinheitlichung der Leistungskataloge würde einer Nivellierung nach unten Vorschub geleistet", warnte er.

Eine Stellungnahme aus dem Sozialministerium blieb gestern aus. Auch der Pressesprecher von Gesundheitsminister Herbert Haupt erwies sich als unerreichbar.

Gegen Pläne, überschüssige Finanzmittel für den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger zu verwenden, sprachen sich unterdessen die Landtagsparteien in Oberösterreich aus. Für die SPÖ kündigte Klubobmann Karl Frais einen Initiativantrag an: Die Landesregierung solle dazu aufgefordert werden, die Abschöpfung zu verhindern.

Die Oberösterreichische GKK war im Vorjahr auf einen Überschuss von 12,4 Millionen Euro gekommen. Als einzige Gebietskrankenkasse bilanzierte sie positiv.