ÖVP gerät unter Druck

Wien. Jede Menge guter Wille, aber wenige konkrete Fortschritte - so könnte man das Sechs-Parteien-Gespräch zu den offenen Regierungsvorhaben am Dienstag im Parlament zusammenfassen. Schon nach rund eineinhalb Stunden waren die Verhandlungen, an denen neben Bundeskanzler Christian Kern und dem neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz auch die Klubobleute der Oppositionsparteien teilnahmen, beendet - nicht gerade viel Zeit angesichts der zahlreichen Vorhaben sowohl von SPÖ und ÖVP, als auch der Opposition.

Aber: Ein guter erster Schritt sei es gewesen, auch wenn es in vielen Punkten noch keine Übereinstimmung gebe, so der Tenor nach den Verhandlungen. Schwerpunkte waren vor allem die Reform der Gewerbeordnung (die aktuell wieder im Wirtschaftsausschuss des Parlaments liegt) sowie die Bildungsreform. Bei Letzterer gibt es durchaus Bewegung: Am Mittwoch soll weiterverhandelt werden.

Kurz: Ball bei Opposition

Ein Vorschlag der Grünen setzt nämlich jetzt die ÖVP unter Druck: Für die Gesamtschul-Modellregionen soll es demnach keine Beschränkung auf 15 Prozent der Schulen pro Bundesland geben, sondern für das gesamte Bundesgebiet. So könnte Vorarlberg als erstes Bundesland vorpreschen - was den Grünen besonders wichtig ist. "Wir haben mit dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner einen engen Verbündeten", sagte der stellvertretende Grüne Klubchef Albert Steinhauser nach der Verhandlungsrunde.

Mit dem grünen Kompromissangebot kann Christian Kern gut leben. "Die Grünen haben sich bewegt, das ist auch für die Regierung notwendig", appellierte der Kanzler an ÖVP-Chef Kurz. Der grüne Vorschlag sei umsetzbar, die Bildungsreform sei für ihn damit fertig, sagte Kern: "Da wird sich die ÖVP schwertun, das zu erklären, wenn sie nicht mitgeht." Verhandlungen würden bedeuten, dass beide Partner sich bewegen, legte der Grüne Steinhauser nach.

Kurz wiederum spielte den Ball zurück an die Opposition: Bei der Bildungsreform handle es sich um eine Zwei-Drittel-Materie, Verhandlungen seien nach wie vor notwendig, deshalb liege die Umsetzung "nicht an der Regierung", sagte Kurz. Ob er mit seinen Vorstellungen zur Bildungsreform eher bei den Grünen oder eher bei der FPÖ sei, wollte Kurz nicht beantworten. Für Letztere sind ja nicht nur die Modellregionen, sondern die Gesamtschule insgesamt ein rotes Tuch, wie auch FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan, der Klubchef Heinz-Christian Strache vertrat, nochmals unterstrich.

Stefan sah in der Sechs-Parteien-Runde vor allem ein "Abklopfen bestimmter Themen" und eine "Inszenierung", die "Geschäftigkeit vortäuschen" solle. Strache kündigte indes nicht nur an, bis zur Wahl ein neues FPÖ-Wirtschaftsprogramm, sondern ein "Grundsatzpapier" vorlegen zu wollen. In einem etwaigen Koalitionspakt mit den Freiheitlichen müsste sich "zumindest 50 Prozent" des Papiers wiederfinden, sagte Strache bei einer FPÖ-Tagung in Linz.

Abseits des Bildungsthemas wolle er vor allem bei der kalten Progression so weit verhandeln, dass die Abschaffung derselben rasch im Parlament beschlossen werden könne. Ansonsten sei er bereit, "rasch die offenen Punkte aus dem Regierungsprogramm" in Angriff zu nehmen, wiederholte Kurz seine Position der letzten Tage. Es gelte aber, übermäßige Wahlzuckerl wie schon beim freien Kräftespiel 2008 zu verhindern, so Kurz. Wenig Bewegung gibt es beim Thema Abschaffung des Amtsgeheimnisses, das die Grünen ins Spiel gebracht hatten - im Vorfeld des Treffens war gemunkelt worden, die Grünen könnten sich ihr Ja zur Bildungsreform mit einer SPÖ-Zustimmung abkaufen lassen. Er strebe weitere Verhandlungsrunden an, sagte Kanzler Kern.

Endgültig fixiert wurde am Dienstag auch das Ende der Legislaturperiode: Am 17. Juli soll im Parlament der Auflösungsantrag gestellt werden, die letzte Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses soll am 12. Juli tagen. Zur Bildungsreform soll am Mittwoch eine Runde mit Bildungsministerin Sonja Hammerschmid stattfinden.