ÖVP hält sich alle Koalitionsoptionen offen

Wien. Die ÖVP lässt nach ihrem Wahlerfolg vom Sonntag nach außen hin keine Präferenzen für einen künftigen Regierungspartner erkennen. Nach der Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstandes am Dienstag kündigte Generalsekretär Karl Nehammer an, dass Obmann Sebastian Kurz nach einem Auftrag zur Regierungsbildung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit allen Parteien Gespräche führen werde. "Wir schließen niemanden aus."

Die ÖVP will sich damit nicht auf Verhandlungen mit den Grünen auf eine türkis-grüne Koalition der Wahlsieger einschränken lassen und hält sich alle Regierungsoptionen offen. Dies obwohl die FPÖ bereits erklärt hat, sie bereite sich auf die Opposition vor und man auch in der SPÖ nach der Wahlschlappe keinen Auftrag für eine Regierungsbeteiligung sieht. Wie sich die jeweilige Partei in die Gespräche einbringe, sei deren Sache, meinte Nehammer. Diese Gespräche würden nach der Größe der Parteien mit der SPÖ beginnen.

Ende der Schuldenpolitik

Zugleich macht er klar, dass die ÖVP an ihrem Kurs und den "klaren Aussagen" vor der Wahl festhalten werde. Dazu zählen das Ende der Schuldenpolitik, steuerliche Entlastung und die Positionierung zum Klimaschutz.

Schon zuvor hatte Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner SPÖ und FPÖ nochmals ins Gewissen geredet. Jede Partei, die ins Parlament gewählt geworden sei, habe eine staatspolitische Verantwortung gegenüber Wählern und Republik "zur Zusammenarbeit für unser Land über die Parteiengrenzen hinweg". Es sei "bedenklich", schon vor Gesprächen den Gang in die Opposition anzukündigen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen nützte die neuerliche Angelobung der Übergangsregierung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, der künftigen neuen Regierung gleichsam zwei Arbeitsaufträge mitzugeben. Dabei drängte er einerseits neuerlich auf Maßnahmen zum Klimaschutz und andererseits auf eine Verbesserung des Vertrauens der Bevölkerung in die Politik.

Ganz egal welche Regierung in welcher Konstellation entstehen werde, werde sich diese "um die globale Klimakrise kümmern müssen", betonte das Staatsoberhaupt. Er verwies darauf, dass im Wahlkampf schon einige Ideen für den Klimaschutz genannt worden seien. Einige davon seien diskussionswürdig, diese müssten nun auch umgesetzt werden.

Die zweite Mahnung betraf das Vertrauen, das durch den Ibiza-Skandal erschüttert worden ist. Dafür müssten die Parteien "aufeinander zugehen, einander zuhören, einander verstehen." Dann gelte es, den "guten Kompromiss" zu suchen, "kurzum den österreichischen Weg gehen". Alle Parteichefs sind am Mittwoch und Donnerstag zu Gesprächen mit Van der Bellen in der Hofburg.

Grüne entscheiden erst

Die Grünen mit Parteichef Werner Kogler bereiteten in einer Sitzung des Parteivorstandes die weitere Linie nach der Rückkehr ins Parlament vor. Dabei ging es um Sondierungsgespräche der Ökopartei mit der ÖVP im Hinblick auf etwaige türkis-grüne Regierungsverhandlungen.

Seit dem Wahlsonntag war allerdings schon klar, dass die Grünen jedenfalls offensiv in Sondierungsgespräche gehen wollen. Das bedeutet, dass die Grünen möglichst an ihren Forderungen im Bereich des Klimaschutzes und der Migration festhalten wollen. Jedenfalls wird in der Öko-Partei erwartet, dass ÖVP-Obmann Sebastian Kurz Signale für ein Abgehen vom bisherigen Kurs der Volkspartei zeigt.

Die Zweifel daran bei den Grünen werden durch einen weiteren Umstand deutlich. Erst ein erweiterter Bundesvorstand am Freitag soll die Entscheidung über Sondierungsgespräche und welches Team diese führt treffen.