ÖVP hat inhaltliche und strukturelle Probleme

Trotz langjähriger und vielfältiger Funktionen in der Politik ist der designierte ÖVP-Obmann Michael Spindelegger bisher eher damit aufgefallen, nicht aufzufallen. Das spiegelt auch deutlich das personelle Dilemma wider, in dem sich die ÖVP befindet. So ist es doch erstaunlich, welche Personen, die über Jahre hinweg fachlich und persönlich unauffällig gewesen sind, nun für gleich mehrere hohe Ämter genannt werden. Mit dem Austausch einiger Schauspieler wird ein Theaterstück üblicherweise aber nicht besser.

Man kann also getrost davon ausgehen, dass die ÖVP ein inhaltliches und strukturelles Problem hat, das nur durch Personalrochaden nicht zu lösen sein wird. Es kommt auf die Inhalte an, und hier sehe ich doch grobe Mängel. Für die FPÖ wird Spindelegger daran zu messen sein, inwieweit er es schafft, die Bünde, grauen Eminenzen und Seilschaften innerhalb der ÖVP zu kontrollieren.

Als Außenminister war es noch möglich, eine diplomatische Allerweltshaltung einzunehmen und sich aalglatt über das internationale Parkett zu bewegen. Als Obmann und Vizekanzler wird Spindelegger hingegen klare Positionen beziehen müssen. Die erste Nagelprobe findet bereits statt, da er die Steilvorlage seines Vorgängers zu übernehmen hat. Denn strategisch hat ihm Josef Pröll mit seinem Rücktritt vor Ostern ein ordentliches Ei ins Nest gelegt. Nun kann die gesamte Medienlandschaft wochenlang über die Neuausrichtung der ÖVP-Regierungsmannschaft spekulieren. Klüger wäre es gewesen, diesen Schritt erst nach den Feiertagen zu setzen. Pröll hat seiner Partei und Spindelegger mit dieser Aktion jedenfalls keinen großen Gefallen getan.

Die Misere, in die Josef Pröll die Republik als Finanzminister geführt hat, hängt mit seiner Bankenabhängigkeit zusammen. Ob in Österreich oder auf EU-Ebene - alle Rettungspakete waren nur Bankenbereicherungspakete, während den Bürgern deshalb das Geld in der Tasche fehlt. Spannend wird daher die Besetzung des Finanzministeriums. Denn hier wird der entscheidende Punkt sein, ob sich die ÖVP aus der Umklammerung der Banken lösen kann. Immerhin geht es für die ÖVP darum, demnächst die Filetstücke der mit Steuermilliarden verstaatlichten Hypo Alpe Adria zu verscherbeln.

Aus Sicht der FPÖ ist zu hoffen, dass die ÖVP ihre unkritische Haltung gegenüber der EU-Politik zugunsten einer stärkeren rot-weiß-rot orientierten Politik überdenkt. Teilweise gleicht ihre Linie gegenüber Brüssel mehr einer religiösen oder gar sektiererischen Überzeugung als einer rational nachvollziehbaren Linie. Statt die Schulden der südeuropäischen Länder auf alle EU-Länder aufzuteilen, darunter auch Österreich, wäre es notwendig, primär die Interessen unseres Landes zu vertreten.

Positiv beurteile ich hingegen, dass Spindelegger bei der Linie Wehrpflicht und Ablehnung der Gesamtschule auf FPÖ-Linie ist. Ebenso positiv sehen wir die Dialogkultur Spindeleggers. Als Obmann der ÖVP werden wir ihn jedoch primär an seinen politischen Taten messen.

Heinz-Christian Strache ist Klubobmann der FPÖ.