Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Volkspartei demonstriert Selbstvertrauen. | Neue Zusagen für Ausgaben. | Keine Details zu Steuererhöhungen. | Loipersdorf. Die Volkspartei geizte im herrlichen Ambiente der steirischen Therme Loipersdorf nicht mit demonstrativem Selbstbewusstsein. Das Motto der Tagung, die noch bis heute, Donnerstag, andauert, lautet "Neues Wachstum für Österreich - Forschung, Energie, Arbeit". Doch wer sich von der Klausur des ÖVP-Klubs Aufklärung darüber erwartet hatte, wie jene von der Koalition bereits paktierten 1,7 Milliarden Euro an Mehreinnahmen im Zuge der Budgetkonsolidierung tatsächlich aufgebracht werden sollen, der wurde enttäuscht. | Van Rompuy: Europa muss wettbewerbsfähiger werden | Analyse: Kein reiner Wein für die Wähler in Wien, Burgenland und Steiermark
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"Wir sind die bestimmende Kraft dieser Bundesregierung und die Wahlergebnisse und Umfragen geben uns darin recht", erklärte ÖVP-Obmann Josef Pröll vor seinen sichtlich zufriedenen Abgeordneten. Auch wenn ihm der Gang ans Rednerpult kurz zuvor noch erhebliche Mühe bereitet hatte: Der Vizekanzler ist derzeit auf Krücken unterwegs und kommentierte dieses Handicap lakonisch: "Eine kleine Achillessehne und schon wird der Weg nach oben beschwerlich." Vielleicht auch deswegen warnte er: "Schön demütig bleiben."
Zwar bekannte sich Pröll einmal mehr zur unumgänglichen Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung, als Finanzminister gab er sich jedoch diskret und bis obenhin zugeknöpft in Sachen Steuererhöhungen: "Wir werden keine abgestumpfte Steuerdebatte führen, wo es nur darum geht, Neidgelüste zu befriedigen." Dafür machte er in einem Nebensatz deutlich, dass es wohl wieder nichts mit der schon x-mal angepeilten Verringerung der Lohnnebenkosten werde.
Drei Milliarden für Forschung und Umwelt
Zumindest ein wenig Licht ins Dunkel kommender Belastungen brachte dann am Nachmittag Klubobmann Karlheinz Kopf: Gemeinsam mit den Ministern Beatrix Karl (Wissenschaft), Nikolaus Berlakovich (Umwelt) und Reinhold Mitterlehner (Wirtschaft) kündigte er ab 2011 jährlich je 100 Millionen Euro für die Bereiche Forschung, thermische Sanierung sowie E-Mobilität und Green Jobs bis zum Jahr 2020 an.
Finanziert werden sollen diese summierten drei Milliarden Euro durch die angestrebte Ökologisierung des Steuersystems. Die ÖVP erhofft sich dadurch schließlich auch einen Beitrag zur Umsetzung der "Energiestrategie 2020", die bis dahin den Anteil der erneuerbaren Energieträger um 24 Prozent erhöhen, den CO2-Ausstoß um 16 Prozent verringern und die Energieeffizienz um 20 Prozent steigern will. All dies mit den Vorgaben, die Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden, die soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen zu berücksichtigen sowie die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten.
Die 300 Millionen jährlich erhöhen den Bedarf an Einnahmensteigerungen somit auf insgesamt zwei Milliarden Euro, 500 Millionen sollen auf die von der Koalition geplante Bankenabgabe entfallen. Wie die verbleibenden 1,5 Milliarden aufgebracht werden, darüber soll eine eigens hierfür eingerichtete Arbeitsgruppe im Herbst konkrete und ausverhandelte Vorschläge präsentieren. Hoffentlich ist bis dahin der Satz nicht vergessen, den Pröll kurz zuvor in seiner Rede vor den Abgeordneten gesprochen hatte: "Wir wollen nicht nur absahnen, sondern auch sparen und zurückgeben." An die Bürger hoffentlich.
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