ÖVP-Kritik: Geld an Spitäler ohne Beschluss-Sitzung

Wien. "Die rot-grüne Stadtregierung will die Opposition mundtot machen", polterte am Freitag die Gesundheitssprecherin der Wiener ÖVP, Ingrid Korosec. Der Grund für die Aufregung: Statt wie jedes Jahr in einer eigenen Sitzung die Auszahlung von Geldern des Gesundheitsfonds an die Fonds-Spitäler abzusegnen, geschieht dies heuer über einen sogenannten Umlaufbeschluss. Also ohne Einbindung der Opposition, wie Korosec kritisiert. Immerhin handle es sich um 2,7 Milliarden Euro, die Ende März an die Spitäler ausgeschüttet werden sollen.

Für das Gesundheitsressort war der Umlaufbeschluss eine Notlösung, wie am Freitag erklärt wurde. Denn vor Ostern habe man sich nicht mit allen 30 Teilnehmern auf einen Termin für die Sitzung des Gesundheitsfonds einigen können, hieß es aus dem Büro von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely. Und man sei gesetzlich dazu verpflichtet, das Geld im ersten Quartal auszuzahlen. Allerdings seien alle Parteien ausführlich informiert worden. "Sie haben alles gezeigt bekommen", wurde betont. "Abgesehen davon wurden die relevanten Entscheidungen wie etwa die Höhe des Punktewerts der LKF-Finanzierung (siehe Wissen) bereits in der letzten Sitzung getroffen", so ein Sprecher. Und: "Es findet hier sicher keine Beschneidung der demokratischen Rechte statt." Die ÖVP werde nicht gezwungen, zuzustimmen.

Die Geschäftsführerin des Gesundheitsfonds, Agnes Berlakovich, zeigte sich verwundert über die Kritik - sie habe den Eindruck gehabt, dass alle zufrieden gewesen seien, hieß es. Nun findet die Sitzung am 2. April statt. Was dort dann besprochen wird, konnte am Freitag keiner so recht beantworten - "vielleicht die Aufregung über den Umlaufbeschluss", wird vermutet.

Korosec bleibt jedenfalls bei ihrer Kritik: "So viel Wert sollte man schon auf Demokratie legen, dass man bei solchen Summen zumindest eine Diskussionsmöglichkeit schafft - auch wenn die Regierungsparteien am Ende eh das machen, was sie wollen. Aber es gibt dann zumindest Protokolle, wo die Einwände festgehalten sind. Beim Budget der Stadt können wir auch nichts ändern, und trotzdem gibt es Budgetdiskussionen im Gemeinderat und in den einzelnen Ausschüssen."

Wissen

Der Wiener Gesundheitsfonds (WGF) ist einer der neun Landesgesundheitsfonds in Österreich. Er wurde als Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit am 1. Jänner 2006 errichtet. Derzeit werden 22 Wiener Krankenanstalten über den WGF teilfinanziert, elf davon gehören der Stadt Wien. Die Fondskrankenanstalten übermitteln jährlich ihre Abrechnungen, zeigen, wie viele Leistungen sie erbracht haben, und das wird dann mit dem Punktewert der LKF-Finanzierung (Leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung) multipliziert, und daraus ergibt sich dann die Summe, die sie bekommen.