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ÖVP kritisiert Untersuchungskommission-Neu

Politik

Die U-Kommissions-Reform der Stadtregierung ist für die Türkisen eine "Minimalvariante". Sie fordern Angleichungen der Reformpläne an den Bund.


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Das neue Gesetz zur Reform der Wiener Untersuchungskommission wird offiziell von der rot-pinken Stadtregierung am Donnerstag präsentiert. Doch im Vorfeld rührt sich bereits Unmut bei der Opposition. "Das Ziel der neuen Volkspartei Wien war es, die U-Kommission in Wien nach dem Vorbild des Bundes zu gestalten. Das rot-pinke Resultat stellt jedoch lediglich eine Minimalvariante dar und ist geradezu ein demokratiepolitisches Armutszeugnis", so Klubobmann Markus Wölbitsch und Verfassungssprecher Patrick Gasselich in einer Aussendung. Die Türkisen bemängeln insbesondere, dass das Landesverwaltungsgericht Wien im neuen Gesetz nicht als Schiedsinstanz eingesetzt wird. Außerdem hätte sich die ÖVP die Abschaffung des Aktualitätsbezuges für die Einsetzung einer Untersuchungskommission gewünscht, oder die Möglichkeit, mehrere Untersuchungskommissionen gleichzeitig einzusetzen. (red)