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ÖVP lässt Gespräche zu Parkpickerl platzen

Von Christian Mayr

Politik

Rot-Grün will nicht vom Starttermin abrücken - ÖVP zieht sich zurück.

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Wien. Bei der politischen Causa prima in Wien - der Parkpickerl-Erweiterung - stehen die Zeichen auf Eskalation: Bei der am Montag Nachmittag abgehaltenen ersten Runde zwischen der rot-grünen Stadtregierung und der ÖVP, die fast 150.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung zum Thema hinter sich weiß, gab es keine Einigung; ÖVP-Obmann Manfred Juraczka, der selbst nicht am Verhandlungstisch saß, ließ anschließend sogar weitere Gespräche platzen.

Sitzungsteilnehmer erklärten gegenüber der "Wiener Zeitung" indes, dass die erste Runde ein freundschaftliches Abtasten war und man zunächst weitere Verhandlungsrunden - unter anderem mit Vertretern der Interessenverbänden ÖAMTC und Arbö - vereinbart hätte. "Und zwar in Form einer gemeinsamen Aussendung aller drei Parteien."

Hier gehen die Berichte dann auseinander: Während es aus den Regierungsparteien heißt, die ÖVP-Verhandler um Klubobmann Fritz Aichinger seien ohne nähere Angaben vom Parteichef zurückgepfiffen und vor den anderen Parteien gar "gedemütigt" worden, dementiert die ÖVP. "Wir konnten diesen Vorschlag für eine Aussendung nicht akzeptieren", erklärt Aichinger gegenüber der "Wiener Zeitung". Denn es habe keine Kompromissbereitschaft zu zwei für die ÖVP wesentlichen Punkten gegeben - nämlich zum geplanten Starttermin für die Ausweitung am 1. Oktober sowie zur Abhaltung einer Volksbefragung. "Nur kosmetische Änderungen zu machen etwa über Straßenzüge - so geht’s ja nicht", meint der schwarze Klubchef.

"Menschen in Geiselhaft"

Die ÖVP will jetzt an ihrem Plan festhalten und die Unterschriften beim Magistrat zur Abhaltung einer Befragung einreichen. "Wenn wir dort wegen verfassungsrechtlicher Bedenken einen negativen Bescheid bekommen, müssen wir natürlich Einspruch bei Gericht machen", so Aichinger.

SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker attackierte Juraczka, da dieser nicht nur nicht teilgenommen habe, sondern durch seinen plötzlichen Rückzug nun "150.000 Menschen in Geiselhaft" nehme. Ähnlich der grüne Klubchef David Ellensohn, der "überrascht über die Halbwertszeit von Vereinbarungen" mit der ÖVP ist.