ÖVP macht Druck bei Mindestsicherung

Von Werner Reisinger

Politik

Niemand soll mehr als 1500 Euro Mindestsicherung beziehen. Sozialminister Stöger lehnt eine Deckelung ab.


Wien. Dass es für den neuen SPÖ-Sozialminister Alois Stöger keine Schonfrist geben wird, machte die ÖVP bereits bei ihrer Klubtagung Mitte Jänner im oberösterreichischen Bad Leonfelden klar. Ein so erfahrener Kollege wie Stöger brauche diese nicht, verkündete Vizekanzler Mitterlehner, und Klubchef Reinhold Lopatka war gar voll der Vorfreude, dass mit dem neuen Sozialminister in den strittigen Punkten nun "endlich etwas weitergehen" könnte. Erwartung hin oder her, am Dienstag warf Lopatka Stöger vor Journalisten vorsorglich "absolute Handlungsunwilligkeit" bezüglich "notwendiger Reformen" bei der Mindestsicherung vor. Es "graue ihm" vor einem Sozialminister, der sich weigere, diese anzugehen.

Dass der ÖVP-Kurs in Richtung generelle Senkung der Mindestsicherung geht, ist seit dem Vorstoß der ÖVP-FPÖ Landesregierung in Oberösterreich klar. Dieser sieht vor, dass subsidiär Schutzberechtigte und befristet Asylberechtigte (also Flüchtlinge, die nach dem 15. November 2015 ihren Asylantrag gestellt haben) nur mehr ein Drittel der oberösterreichischen Mindestsicherung erhalten. Das entspricht dem Niveau der Grundversorgungsleistungen für Asylwerber. Der Antrag der Landesregierung liegt beim Sozialausschuss des Landtags und könnte schon am 3. März beschlossen werden.

Flüchtlinge Grund für Kürzung

Der Forderungen der Oberösterreicher an den Bund bezüglich einer generellen Beschränkung der Mindestsicherung wird nun prompt zur Linie der ÖVP-Bundespartei. Damit der Sozialstaat auch in Zukunft "die selbe Qualität hat" wie bisher, brauche es rechtzeitige Änderungen. Am liebsten wäre Lopatka das "dänische Modell", dem zu folge nur Anspruch auf soziale Unterstützung hat, wer bereits längere Zeit Beiträge zum Sozialsystem geleistet hat.

Während Lopatkas Parteifreunde in Oberösterreich künftig für Flüchtlinge weniger Mindestsicherung zahlen wollen, sieht der ÖVP-Klubchef die Flüchtlingsbewegung als Hauptargument dafür, dass man die Mindestsicherung künftig mit 1500 Euro deckeln sollte. Durch den Zuzug sei die Zahl der Mindestsicherungsbezieher seit der Einführung 2009 um 35 Prozent gestiegen, für 2016 rechnet Lopatka mit 350.000 Mindestsicherungsbeziehern. Die Ausgaben hätten sich allein von 2013 auf 2014 von rund 600 Millionen auf 673 Millionen Euro erhöht. "Wenn nichts passiert, steigen die Ausgaben für die Mindestsicherung schon heuer auf eine Milliarde Euro." Die ÖVP-Forderungen: Im Zuge der Neuverhandlungen der mit Jahresende auslaufenden 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern soll das sogenannte Verschlechterungsverbot fallen, das die damalige niederösterreichische Soziallandesrätin Johanna Mikl-Leitner 2009 bei der Einführung der Mindestsicherung noch als "wesentlichen und unverzichtbaren Bestandteil der 15a-Vereinbarung" gepriesen hatte. Es garantiert Sozialhilfeempfängern, nicht weniger Mindestsicherung zu erhalten, als sie vor deren Einführung an Sozialhilfe bezogen hatten. Genau in diesem Verschlechterungsverbot sieht Lopatka jetzt den Grund, wieso die Höhe der Mindestsicherung von Bundesland zu Bundesland variiert. Wien sei das beste Beispiel für diese Problemlage, in der Bundeshauptstadt bezogen 2015 fast 180.000 Personen Mindestsicherung. Zwei Drittel aller Ausgaben für die Mindestsicherung entfallen auf Wien. Die Deckelung der Mindestsicherung würde vor allem Familien treffen: in Tirol bekommt ein Paar mit fünf minderjährigen Kindern aktuell rund 2672 Euro Mindestsicherung ausbezahlt, in Vorarlberg kommt die selbe Familie auf 2320 Euro. Geht es nach der ÖVP, soll künftig bei 1500 Euro monatlich Schluss ein - egal, wie viele Kinder zu versorgen sind. Allein im laufenden Jahr betrage das Einsparungspotenzial bei der Mindestsicherung mehr als 60 Millionen Euro. Weiters soll künftig im ersten Bezugsjahr nur mehr die Hälfte der Mindestsicherung direkt am Konto landen, den Rest sollen "Sachleistungen" ausmachen. Zudem soll es einen Wiedereinstiegsbonus geben, wie er in Niederösterreich bereits eingeführt wurde. Und: Wer "arbeitsfähig, aber nicht arbeitswillig" ist, dem soll nach einem Jahr die Mindestsicherung um ein Viertel gekürzt werden.

Stöger gegen Deckelung

Dies ist auch jetzt schon möglich, soll aber von einer "Kann-Bestimmung zu einer Muss-Bestimmung" werden. Wer nicht "integrationswillig" ist, also beispielsweise den Deutschkurs nicht besucht, den soll diese Maßnahme künftig ebenso treffen. In Vorarlberg dürfte das bald Realität sein: Die Einführung einer Integrationsvereinbarung sieht dort weniger Mindestsicherung für Asylberechtigte vor, wenn diese beispielsweise den verpflichtenden Deutschkurs nicht besuchen. Bis April wolle er konkrete Verhandlungsergebnisse sehen, richtet Lopatka dem Sozialminister aus. Für diesen kommt jedoch eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1500 Euro nicht in Frage. Über eine Vereinheitlichung der Mindestsicherung und deren Verortung beim Bund könne man aber reden, heißt es aus dem Sozialministerium. Der Forderung nach mehr Sachleistungen steht man dort skeptisch gegenüber, diese würde zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führen.