"ÖVP macht Fundamentalopposition"

Mein Ziel ist es, dass wir uns wieder in Richtung Vollbeschäftigung bewegen. Wir wollen auch die Ausbildungsgarantie für junge Menschen umsetzen. Thema Nummer zwei ist Bildung. Wenige wissen, dass das Burgenland mit 46 Prozent die höchste Maturantenquote hat. Auch bei den Fachhochschülern sind wir Spitze, ebenso bei der Kinderbetreuung. 97 Prozent der Drei- bis Fünfjährigen besuchen den Kindergarten. Wir sind das Bildungsland Nummer eins - und wollen die Qualität noch verbessern. Ein weiterer Punkt ist das "Sicherfühl-Land Burgenland". Wir haben ein bestens ausgebildetes Feuerwehrwesen und ein sehr gut organisiertes Rettungssystem. Was wir noch brauchen, sind mehr Polizisten, um die fehlenden Dienstposten nachzubesetzen.

Sie fordern mehr Polizei und die Fortführung des Assistenzeinsatzes des Heeres - obwohl dieser zu nicht einmal einem Prozent der aufgeklärten Fälle im Burgenland beigetragen hat. Wie kann man das rechtfertigen?

Im Zuge des Assistenzeinsatzes wurden mehr als 100.000 illegale Grenzgänger aufgegriffen. Das war für das Burgenland, für Österreich, für die EU sehr wichtig. Seit dem Fall der Schengen-Grenze haben die Soldaten andere Aufgaben: beobachten, melden, helfen. Es gab bisher 1800 Meldungen an die Polizei, mehr als hundert Mal wurden die Soldaten von Polizisten zur Hilfeleistung angefordert. Auch im Bereich der Prävention ist es sehr wichtig, dass die Soldaten präsent sind. 86 Prozent der Bevölkerung möchten das. Da sind die 12 Millionen Euro, die die Bundesregierung für die Sicherheit in Ostösterreich investiert, gut angelegtes Geld.

Statistisch gesehen hat das Burgenland die höchste Polizeidichte. 1400 Polizisten sind hier stationiert, in Vorarlberg, das 80.000 Einwohner mehr hat, nur 700.

Wir haben hier ganz andere Voraussetzungen als in Vorarlberg, nämlich Sicherheitsdienstleistung zu machen für den Rest Österreichs und die EU. Es gibt hier internationale Verkehrsrouten, die kontrolliert werden müssen. Bei jeder Kontrolle werden Lkw und Busse aus dem Verkehr gezogen, die nicht mehr den europäischen Sicherheitsvorschriften entsprechen. Wir sind nicht nur bei der Kriminalität, sondern auch beim Verkehr Dienstleister für die anderen Bundesländer. Das erfordert andere Berechnungsmethoden als den Bevölkerungsschlüssel.

Also den Vorwurf, dass Sie da populistisch agieren, lassen Sie nicht gelten?

Dann agiert ganz Österreich seit 1990 populistisch. Wenn man Populismus damit definiert, dass man tut, was die Bevölkerung will, dann ist das halt so.

In der Causa Eberau wird kritisiert, sie wollten die FPÖ rechts überholen . . .

Das ist ja ein lächerlicher Vorwurf. Für mich ist Sicherheitspolitik nicht rechts oder links, sondern gut oder schlecht. In Eberau ist die Innenministerin in einer Nacht-und-Nebel-Aktion über das Burgenland und die Gemeinde drübergefahren. Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung lehnen das ab. Man muss sich vorstellen: In einer Gemeinde mit 900 Einwohnern soll eine Erstaufnahmestelle mit 300 Asylwerbern errichtet werden - das ist denkunmöglich. Sogar die Diakonie und andere NGOs haben das abgelehnt. Wo Sie da rechts und links definieren, das ist Ihre Sache. Ich sage, dass das richtig war.

Bei der Wahl kommt erstmals ein Vorzugsstimmensystem zur Anwendung, bei dem die Vorzugsstimme vor der Parteistimme zählt - also perfekt auf einen Landeshauptmann zugeschnitten.

Wir haben das gleiche Modell wie Niederösterreich, das heißt, der Landeshauptmann kann mit Vorzugsstimme gewählt werden. Das ist ein Mehr an Demokratie, denn die Burgenländer können so ausdrücken, wen sie am liebsten als Landeshauptmann haben wollen.

In NÖ kam der Vorwurf der Wählertäuschung auf, weil es eben nicht um eine Direktwahl des Landeshauptmanns geht.

Schon Landeshauptmann Erwin Pröll hat sehr deutlich gemacht, dass das keine Form der Wählertäuschung ist. Das ist ein Mehr an direkter Mitsprache.

Sie haben angekündigt, nach der Wahl über die Abschaffung des Proporzes verhandeln zu wollen. Wieso ist bisher nichts passiert?

Es gab einen gemeinsamen Antrag auf Verfassungsänderung, der auch mehrheitlich beschlossen wurde: Von SPÖ, Grünen und FPÖ. Die ÖVP hat dagegen gestimmt. Wenn etwas blockiert wurde, dann durch die ÖVP. Die sitzt zwar weiter in der Regierung, macht in der Regierung aber Fundamentalopposition. Das gibt es in keinem anderen Land, dass eine Regierungspartei etwa gegen das Budget stimmt. Das ist einzigartig. Das ist ein Zustand, der ist nicht tragbar. Deswegen wollen wir die Abschaffung des Proporzes.

Wie zuversichtlich sind Sie, dass es sich mit der Absoluten ausgeht?

Ich bin optimistisch. Wir haben gute Chancen, unser Wahlziel 50 plus zu erreichen. Ein starkes Finish wird noch notwendig sein, aber wir haben sehr viel Zuspruch bei unseren Wahlkampfveranstaltungen. Die ÖVP - da hört man, dass oft nur 30, 40 Leute kommen.

Sollte es nicht klappen, welche Konsequenzen würden Sie ziehen?

Ich bin zum dritten Mal Spitzenkandidat, ich habe meine Ziele bisher immer erreicht. Ich gehe nicht in eine Wahl, um einen Plan B zu haben. Wir brauchen klare und stabile Verhältnisse, das gibt es nur, wenn es 50 Prozent plus gibt. Die Alternative zu mir als Landeshauptmann ist Schwarz-Blau - und das wollen die Burgenländer nicht.

Schließen Sie für sich Rot-Blau aus?

Ich möchte 50 plus und habe keine anderen Überlegungen.

Hans Niessl (58) ist seit dem Jahr 2000 Landeshauptmann des Burgenlands. Vor seinem Einstieg in die Politik Mitte der 80er Jahre war er Hauptschullehrer und Direktor. Großer Aufholbedarf bei Forschung und Entwicklung

+++ Jahrmarkt der Spitzenkandidaten

+++ Erster Versuch der Liste Burgenland