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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Die ÖVP präsentierte Montagvormittag den "besseren Weg für das 21. Jahrhundert" · ein "Wahlprogramm mit Substanz", wie Generalsekretärin Maria Kallat in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem | stellvertretenden ÖVP-Chef Wilhelm Molterer und Klubobmann Andreas Khol betonte. "Unser Credo lautet: Das Bessere rechtzeitig tun", so Molterer · und: "Unsere Texte sind nachvollziehbar und ehrlich", | sagte Khol. Die drei ÖVP-Granden gehen mit ihrem Wahlprogramm erneut auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner SPÖ.
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Insgesamt 100 Seiten umfasst der vorgelegte Entwurf des ÖVP-Programms, der zugleich Arbeitsgrundlage für das Regierungsprogramm nach der Wahl sein und am Donnerstag vom Bundesparteivorstand
abgesegnet werden soll.
Die von der SPÖ formulierte "Strategie für Österreich" sei lediglich eine Diskussionsgrundlage und "liefert keine konkreten Antworten", so Kallat · hingegen "sind wir berechenbar und
nachvollziehbar".
Schwerpunkte setzt die ÖVP in den Bereichen Wirtschaft, Familie und Sicherheit, begleitet von Bildungspolitik und Bürgergesellschaft und sieht die "Veränderung als Auftrag".
Das Wirtschaftsprogramm sei umfassend angelegt, erläuterte Molterer. So gelte es, vor allem im Lohnnebenkostenbereich eine Entlastung in der Höhe von 30 Mrd. Schilling herbeizuführen. Weitere
Schritte seien eine umfassende Aufgabenreform mit daraus resultierender Ausgabensenkung sowie die Fortsetzung von Liberalisierung und Marktöffnung. Es sei erstrebenswert, die Arbeitszeiten flexibler
zu gestalten, "die Freigabe der Sonntagsarbeit" sei für die ÖVP allerdings "kein Thema", betonte Molterer.
"Hände weg vom Familiengeld", bekräftigte Kallat und pochte erneut auf Karenzgeld für alle. Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) sei für die Familien unverzichtbar, außerdem fordert die ÖVP eine
bessere Anrechnung der Kindererziehung auf die Pension. Und: "Wir werden sicher nicht zulassen, dass verheiratete Eltern schlechter gestellt sind", reagierte Kallat auf die SPÖ-Forderung nach einer
Gleichstellung von Lebensgemeinschaft und Ehe.
Khol sprach sich erneut für eine "volle Teilnahme am europäischen Sicherheitsverbund" aus. Die ÖVP bekenne sich auch zur EU-Erweiterung, wobei damit zu rechnen sei, "dass gut vorbereitete neue EU-
Mitglieder nicht vor 2010" beitreten könnten. Im Bereich der inneren Sicherheit gebe es bei der ÖVP eine "Null-Toleranz gegenüber Drogen". Der Klubobmann bekannte sich auch zu dem ÖVP-Vorschlag, dass
sich Triebtäter einer Hormontherapie unterziehen können.
ÖVP: Mit "besserem Weg" auf Konfrontation zur SPÖ
Khol fordert außerdem eine Verordnung seitens des Innenministers, die Deutsch-Kenntnisse zur Erlangung der Staatsbürgerschaft vorschreibe.
Molterer ist davon überzeugt: "Der bessere Weg wird von uns vorgezeigt".
SPÖ: "Rückwärts gewandt"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas hat das ÖVP-Wahlprogramm als "Programm für Sozialabbau" kritisiert. Es sei "rückwärts gewandt und ideenlos". "Eklatante Widersprüche" gebe es auch beim ÖVP-
Programm betreffend die NATO.
Wenn die Volkspartei eine NATO-Mitgliedschaft an die Bedingungen knüpfe, dass es keine Stationierung von Atomwaffen auf österreichischem Territorium und keine Stationierung fremder Truppen in
unserem Land geben dürfe, wisse die ÖVP offenbar nicht, dass diese Bedingungen nicht mit einer NATO-Mitgliedschaft vereinbar seien.
FPÖ: Papier für den Reißwolf
FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler bezeichnete den ÖVP-Entwurf als "Papier für den Reißwolf". "Die Menschen wollen zu aktuellen Problemen aktuelle Antworten und klare Aussagen und nicht ein
Konvolut von schönen Sätzen", begründete Westenthaler.
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