ÖVP: Neue Abfangjäger

Nachdem die Beschlussfassung über den Hubschraubertyp im September oder Oktober fallen werde, könnte eine erste Tranche der Geräte schon im kommenden Winter zur Verfügung stehen, sagte Platter.

Die Notwendigkeit einer Anschaffung wurde beim Lawinenunglück von Galtür im Februar des Vorjahres offenbar, als das Bundesheer auf Grund mangelnder Transportkapazität auf ausländische Hilfe angewiesen war. Im Rennen um den Auftrag befinden sich seit Jahresbeginn der amerikanische "Black Hawk" von Sikorsky Aircraft - der unter anderem auch in Galtür zum Einsatz kam - sowie der deutsch-französische Eurocopter "Cougar".

2,4 Mrd. Schilling bekam das Verteidigungsministerium sowohl von der alten SPÖ-ÖVP- Regierung als auch später von FP-Finanzminister Grasser zugesichert. Gezahlt werden sollten ab 2001 sechsmal jährlich 400 Mill. Für beide Angebote werden diese Mittel jedoch nicht reichen. Während der Preis für neun Cougar bei 2,5 Mrd. liegt, belaufen sich die Kosten für ebensoviele Black Hawks auf 2,9 Mrd. Schilling. Daher werden nun andere Finanzierungsvarianten geprüft. Die Typenentscheidung fällt in den kommenden Wochen im Wirtschaftsministerium. Den Ausschlag werden die besseren Kompensationsangebote, also die lukrativeren Gegengeschäfte für österreichische Unternehmen, geben.

Im Verteidigungsministerium hofft man auf eine Entscheidung zugunsten Sikorskys. Eine Bewertungskommission hatte die Black Hawks bei einer Kosten-Nutzenrelation vor die Eurocopter gereiht. SP-Wehrsprecher Anton Gaal bevorzugt hingegen "auch aus wirtschaftspolitischen Gründen" eine europäische Lösung, wie er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" betonte. Außerdem habe der Landesverteidigungsrat den Kauf von Transport- und nicht von Kampfhubschraubern empfohlen. Die Anschaffung der Black Hawks ginge daher in die falsche Richtung, da diese für militärische Zwecke besser geeignet wären, so Gaal.

In der Frage einer möglichen Draken-Nachfolge ortet Kollege Platter in der ÖVP ein "eindeutiges Ja" zum Kauf neuer Abfangjäger. "Sicherheitspolitik endet nicht zwei Meter über dem Boden." Auch sei der Kauf nicht nur eine "militärische Notwendigkeit", sondern entscheidend für den Erhalt einer Struktur, deren Neuaufbau mindestens zehn Jahre dauere. Ohne neue Flugzeuge würden Infrastruktur und Ausstattung im Wert von fünf Mrd. Schilling brach liegen, was wieder die wirtschaftlich ohnehin angeschlagene Region Aichfeld-Murboden (wo die Draken stationiert sind) treffen würde.

Platter erwartet außerdem wirtschaftliche Vorteile, die "weit über die üblichen Gegengeschäfte hinausgehen". In der Frage der Finanzierung bekräftigt er Überlegungen von Verteidigungsminister Scheibner, dass Zahlungen frühestens ab 2003 wirksam würden. Somit stünde ein Kauf nicht im Widerspruch zum angepeilten Nulldefizit im Jahr 2002.

Wann denn eine Entscheidung fallen könnte, dieses Frage will man im Verteidigungsministerium nicht so genau beantworten, wenn möglich aber vor Ende 2001. Die "Absicht zur Nachbeschaffung" sei jedenfalls im Regierungsübereinkommen festgehalten. Für SPÖ-Sprecher Gaal handelt es sich um eine "sensible Frage". Vor dem Erwerb von Draken- Nachfolgern bedürfe es jedoch auf alle Fälle eines neuen Luftraumüberwachungskonzeptes, um deren "Notwendigkeit transparent zu machen".