ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel im "WZ"-Interview: "Auf Pump geht nichts"

"Wiener Zeitung": Sie haben nach dem ÖVP-Bundeskongress in Alpbach einen Laib Tiroler Almkäse geteilt. War das große abgeschnittene Stück symbolisch für den erhofften Stimmenanteil bei der kommenden Wahl?

Schüssel: Den Käse habe nicht ich geteilt. Jemand hat gescherzt, es wäre gut, wenn dieses Stück (fast die Hälfte des Laibs, Anm.) dem Stimmenanteil für die ÖVP entsprechen würde.

Was ist also Ihr Wahlziel?

Eine möglichst gute Politik vorzulegen und das Vertrauen der Wähler zu gewinnen. Ich möchte ein inhaltliches Angebot machen. Das ist wichtiger, als jetzt von Prozenten zu sprechen.

Aber Sie haben doch bereits den Wunsch geäußert, mit neun bis zehn Prozent plus stimmenstärkste Partei zu werden.

Das wurde verkürzt wiedergegeben. Bei einer Veranstaltung hat jemand gesagt, wir müssen stärkste werden. Daraufhin habe ich gemeint: Euch muss klar sein, was das bedeutet - nämlich zehn Prozent plus.

Wie realistisch erscheint Ihnen dieses Ziel?

Es wäre eine Sensation, wenn wir erster werden. Ich traue es uns zu.

Wie schätzen Sie die Stimmung nach dem Bundeskongress ein?

Das müssen andere beurteilen. Ich bin mittendrin. Was ich zur Motivation beitragen kann, das tue ich.

Sehen Sie dabei die gesamte Partei hinter sich?

Voll und ganz. Es gibt keinen Zweifel an der Unterstützung.

Die SPÖ hat in ihrem Wahlkampf mit neuen Namen überrascht. Sie setzen auf Ihr bewährtes Team. Stehen Sie nicht dennoch unter Zugzwang, ebenfalls neue Gesichter zu präsentieren?

Im Gegenteil: Alfred Gusenbauer hat auf uns reagieren müssen. Denn die SPÖ hat ein ähnliches Problem wie die Grünen - sie haben keine Kompetenzträger vorzuweisen. Ich habe dieses Defizit nicht, denn ich habe bewährte Leute. Mein Motto lautet: Profis statt Promis. Das halte ich für den gscheiteren politischen Weg. Wir haben aber auch viele neue Leute, junge Leute. Damit kommen viele neue Gesichter ins Parlament.

In ihrem Wahlprogramm räumt die ÖVP der Wirtschaft einen zentralen Stellenwert ein. Halten Sie es für sinnvoll, wenn ein kleines Land am europäischen Stabilitätspakt festhält, während größere Staaten davon abrücken wollen?

Offiziell wagt es niemand, den Stabilitätspakt in Frage zu stellen. Es wird aber versucht, ihn kleinzureden. Das halte ich für gefährlich. Wenn der Eindruck entsteht, der Stabilitätspakt wird nicht ernstgenommen, hat das massive Auswirkungen auf die Börsen und Wechselkurse. Und das wiederum bereitet Unternehmen Schwierigkeiten.

Immer mehr Wirtschaftsforscher befürchten, dass der erhoffte Konjunkturaufschwung noch länger auf sich warten lässt. Was kann die österreichische Regierung dem entgegensetzen?

Österreich ist eine kleine Volkswirtschaft und kann nur begrenzt aktiv werden. Man muss die Maßnahmen gezielt und bewusst setzen, um sein Pulver nicht wirkungslos zu verschießen. In schwierigen Situationen sparen ja auch die Leute und leisten sich nur das Wichtige. Wir haben zwei Konjunkturpakete und ein Jugendbeschäftigungspaket geschnürt, die beide zusätzliche Impulse bringen sollen.

Aber sollte der Staat nicht in schwierigen wirtschaftlichen Situationen antizyklisch agieren und beispielsweise mehr investieren?

Wir investieren mehr als in früheren Jahren. Zum Beispiel in die Infrastruktur: Im Jahr 2001 haben wir 858 Millionen Euro in den Bereich Straße investiert, 2002 wird es schätzungsweise eine Milliarde sein. Im Bereich Schiene hat es im Vorjahr Investitionen in Höhe von 835 Millionen gegeben, für heuer sind über 1,1 Milliarden geplant. Aber eines muss klar sein: Auf Pump geht gar nichts. Das zeigt auch das Beispiel der japanischen Volkswirtschaft: Dort haben die milliardenschweren staatlichen Konjunkturspritzen nichts bewirkt.

Die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen hat die "Regierung Schüssel I" gesetzt. Was würde eine "Regierung Schüssel II" tun?

Die umfassenden Pakete, die wir im Jänner und September beschlossen haben, wirken ja weiter. Wir haben Programme in der Höhe von zehn Milliarden Euro gestartet. Das letzte Paket umfasst 600 Millionen Euro allein für Beschäftigungs- und Konjunkturmaßnahmen. Hinzu kommen die Hochwassermaßnahmen: Die Direktzuschüsse für den Katastrophenfonds, die Mittel aus dem Wirtschaftsministerium und die steuerlichen Maßnahmen machen zusammen eine Milliarde aus. Das ist ebenso, wenn auch indirekt, ein Wirtschaftsbelebungsprogramm.

Für eine Steuerreform samt Senkung der Abgabenquote sind auch umfassende Umstrukturierungen wie eine Verwaltungsreform notwendig. Damit hatte bisher jede Regierung große Schwierigkeiten. Warum sind Sie optimistisch, es zu schaffen?

Wir machen die Verwaltungsreform! Das sollte von den Medien nicht immer kleingeschrieben werden. Wir haben 13.000 Dienstposten und ein Drittel der Bezirksgerichte eingespart, zahlreiche Abteilungen und Sektionen zusammengelegt, 45 Ausgliederungsprojekte durchgeführt, massive Einschnitte bei den Lehrern gehabt. Wenn eh nichts eingespart worden wäre, wie die Medien behaupten, warum hätten dann die Betroffenen protestiert? Wir sind sehr wohl auf dem Reformweg. Vieles muss auch erst sichtbar gemacht werden.

Mit wem können Sie am besten diesen Reformweg weitergehen?

Mit einer reformorientierten Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Und was die Senkung der Abgabenquote anbelangt: Sie betrug 46,6 Prozent, heuer werden es 45 Prozent und nächstes Jahr 44 Prozent sein. Bis 2010 wollen wir 40 Prozent haben. Unser zweites Ziel ist explizite Wachstumspolitik.

Das Ziel des Nulldefizits bleibt aufrecht?

Es bleibt dabei: In guten Zeiten sollen keine neuen Schulden gemacht werden.

Würden Sie ein Budgetdefizit in Kauf nehmen, um steigender Arbeitslosigkeit zu begegnen?

Arbeitslosigkeit wird nicht durch ein erhöhtes Budgetdefizit gemindert, sondern durch Strukturreformen. Deswegen setzen wir auch auf Wachstumspolitik. Es darf keinen Weg zurück in die alte Schuldenfalle geben.

Ich versuche es noch einmal: Mit wem, mit welcher Partei, können Sie diese Ziele am besten umsetzen?

Bis zum 24. November wird zunächst um Wähler geworben. Danach schauen wir, mit wem sich eine rechnerische Mehrheit ausgeht. Und dann erst sehen wir in Verhandlungen, mit wem sich unsere Ziele umsetzen lassen.

Sie haben eine Koalition mit der FPÖ - wie mit anderen Parteien - nicht ausgeschlossen. Als Bedingung dafür fordern einige Teile der ÖVP eine freiheitliche "Garantieerklärung", dass sich "Knittelfeld nicht wiederholt". Wie lässt sich das bewerkstelligen?

Das müssen Sie die fragen, die es gefordert haben.

Die ÖVP-FPÖ-Koalition hat diese Regierungszeit vorzeitig beenden müssen. Die ÖVP steht dennoch vor dem größten Stimmenzuwachs ihrer Geschichte, sollten aktuelle Umfragewerte dem Wahlergebnis am 24. November entsprechen. Was ist passiert?

Man sollte Umfragen eher von ihrem Unterhaltungswert her betrachten. Sie sind nur Hochrechnungen. Ich verlasse mich lieber auf mein Gefühl. Ich glaube, dass viele noch unentschlossen sind, wen sie wählen möchten.

Was wollen Sie diesen Unentschlossenen sagen?

Was sicher für die ÖVP spricht, ist: Wir haben uns bewährt, wir sind krisenfest, wir sind verlässlich. Ich habe es schon einmal gesagt: Wir haben einen Triathlon bewältigt. Wir sind durch das Feuer der internationalen Sanktionen gegangen, haben ein Meer schwieriger Sachthemen durchschwommen und so manche Durststrecke in der öffentlichen Meinung durchlaufen. Wir sind auch wachsamer. Im Gegensatz zu anderen, die hochtrabende Forderungen vorbringen, haben wir nicht so viele Träume. Ein Beispiel dafür ist die Sicherheitspolitik, auf die wir großen Wert legen. Auch dabei sind wir realistischer.

Früher sah die ÖVP die Zukunft der österreichischen Verteidigungspolitik in einem NATO-Beitritt. Im Wahlprogramm plädiert sie nun für eine "Europäisierung der Verteidigungspolitik". Welche Alternativen zur NATO sehen Sie?

Eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist das Ziel - mit oder ohne NATO. Es stimmt, dass ich früher ein Befürworter des NATO-Beitritts war, aber das war zu dem Zeitpunkt, als es um den Beitritt Österreichs zur EU ging. Damals ist nichts daraus geworden. Und jetzt müssen wir beobachten, wohin sich die NATO entwickelt.

Sind dafür Abfangjäger notwendig?

Die Abfangjäger haben damit nichts zu tun. Wir haben diese Frage auch bewusst aus dem Wahlkampf ausgeklammert. Sie wird in Zukunft zu diskutieren sein, von der nächsten Bundesregierung.

Sie werben mit dem Slogan: "Wer, wenn nicht er". Warum glauben Sie, der beste Bundeskanzler sein zu können?

Ich habe eine erfolgreiche Bilanz vorzulegen, und ich mache meinen Job mit maximalem Einsatz. Ob ich gut bin, müssen andere beurteilen.

Das Gespräch führte Martyna Czarnowska