ÖVP-Perspektiven auf Landeanflug

Die anderen Parteien wünschen der Nummer zwei im Land aufrichtig viel Glück auf ihrer Reise zu neuen Ufern - aus durchaus eigennützigen Motiven. Die SPÖ wünscht sich, wie Bundesgeschäftsführer Josef "Joe" Kalina am Freitag hoffnungsfroh formulierte, Bewegung vor allem in den Bereichen Bildung, Familie, Gesundheit sowie Wirtschaft und Arbeit. Auf dass sich die SPÖ beim Regieren leichter tut.

FPÖ und BZÖ wiederum erhoffen sich von einem schwarzen Schwenk Richtung SPÖ weniger Stimmenkonkurrenz am rechten Rand des Wählerspektrums. Sie träumen von einer Rückkehr der 90er Jahre, als ebenfalls eine große Koalition regierte und die ÖVP mit liberalen Positionen einen wesentlichen Beitrag zum Aufstieg Jörg Haiders leistete.

Und schließlich gibt es auch noch die Grünen. Die Ökopartei ist zwar nicht direkt von den derzeitigen ÖVP-internen Vorgängen betroffen, mittelfristig könnten Standortänderungen bei Fremdenrecht, Sicherheit oder Familie die Chancen auf eine schwarz-grüne Koalition erhöhen.

Der Nutzen der Konkurrenz liegt also auf der Hand, nur was hat die ÖVP vom Perspektivenprozess? Man könne, so hieß es in der Partei nach der bitteren Wählerohrfeige vom 1. Oktober 2006, nach so einer Niederlage nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Dass nicht Inhalte für den Verlust des Kanzleramts verantwortlich waren, sondern ein Totalversagen der Wahlkampfstrategie und Wählermobilisierung, wurde dabei zwar hinter vorgehaltener Hand eingestanden, öffentlich hatte man sich jedoch schon auf eine Reformdebatte eingelassen. Also Augen zu und durch.

An Flexibilität, so es dem eigenen Machterhalt diente, hat es die ÖVP aber ohnehin nie gefehlt. Als - vom Selbstverständnis her - natürlicher Regierungspartei liegt das den Schwarzen ebenso im Blut wie den Roten. Mit FPÖ, BZÖ und SPÖ saß die Volkspartei in den letzten Jahren in Koalitionen, und sogar mit den Grünen scheiterte eine Zusammenarbeit 2002 erst in allerletzter Minute. Darüber, wer die Schuld für dieses Scheitern trägt, streiten ÖVP und Grüne noch heute.

Wer mit Blau, Orange, SPÖ und - beinahe - auch den Grünen koalieren kann, dem mangelt es nicht an Geschmeidigkeit. Fragt sich nur, wann man diese unter Beweis stellt. Eher nicht in der schwierigen Situation eines Juniorpartners in der großen Koalition. Hier kann man am ehesten Stimmen verlieren - an die Kanzlerpartei, an den rechten und an den linken Rand.

Welcher Spielraum bleibt für Pröll?

Die Handvoll Überraschungen, die Pröll zweifellos in seiner Rede am Montag präsentieren wird, wird deshalb von begrenzter Reichweite sein. Parteichef Wilhelm Molterer hat schon am Freitag keinen Zweifel daran gelassen, dass die ÖVP bei Integration und Sicherheit nicht der FPÖ das Feld überlassen wird oder bei der Gesamtschule der SPÖ entgegenkommt.

Welcher Handlungsspielraum bleibt da für Pröll übrig? Unwahrscheinlich ist, dass der Perspektivenprozess in ein neues Parteiprogramm mündet. Solche Papiere sind von Natur aus geduldig. Hier sieht eigentlich niemand in der Partei wirklich Änderungsbedarf.

Wahrscheinlicher ist da schon die Wiederbelebung des alten Flügelspiels. Unter Wolfgang Schlüssel verstummte der liberale ÖVP-Flügel, die Partei wirkte wie aus einem Guss. Das mag notwendig gewesen sein, heute gereicht die mangelnde Breite der ÖVP zum Nachteil - zumindest glauben das die ÖVP selbst und die veröffentlichten Beobachterstimmen.

Also geben Innenminister Günther Platter und Landeshauptmann Erwin Pröll die Abwehrkämpfer am rechten Rand gegen die FPÖ; und Pröll junior, aber auch Wissenschaftsminister Johannes Hahn die liberalen Aushängeschilder. Sorgenkind bleibt in dieser Strategie Familienministerin Andrea Kdolsky. Sie deckt ein für die ÖVP-Klientel essenzielles Politikfeld ab, pflegt jedoch vorwiegend ihr Image als unorthodoxe Quereinsteigerin.