ÖVP plant Änderung beim Arbeitslosengeld

Der neue Arbeitsminister nahm es recht locker. Martin Kocher, so schien es, auch wenn er später betont sachlich seine Vorstellungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit äußerte, konnte die Vorstellung durch die Regierungsspitze genießen. Er saß zwischen Integrationsministerin Susanne Raab, die künftig auch die Familienagenden übernehmen wird, und Innenminister Karl Nehammer auf der Regierungsbank. Inhaltlich wurde ihm von ÖVP-Klubobmann August Wöginger ein bisschen die Show gestohlen. Denn der ÖVP-Sozialsprecher ließ mit der Ankündigung, wenn auch zeitlich nicht fixierten Neuregelung des Arbeitslosengeldes bei der Nationalratssitzung am Donnerstagvormittag aufhorchen.

Zwar werden vor allem Experten und Sozialpolitiker verstanden haben, was Wöginger meinte, als er von einer Umgestaltung zu einem "degressiven" Modell beim Arbeitslosengeld im Hohen Haus sprach. Grundsätzlich geht das in die Richtung: wer länger gearbeitet hat und mehr eingezahlt hat, erhält ein höheres Arbeitslosengeld. Allerdings sinkt es danach mit Fortdauer der Arbeitslosigkeit, um den Anreiz und auch Druck, eine Beschäftigung aufzunehmen, zu erhöhen. Dänemark gilt diesbezüglich als ein Vorbild. Derzeit liegt das Arbeitslosengeld bei 55 Prozent des vorangegangenen Aktiveinkommens, dazu kommt Extrageld etwa bei Kindern. Die SPÖ drängt stattdessen vehement auf ein einheitlich höheres Arbeitslosengeld von 70 Prozent und kann mit einem "degressiven" Modell, wie es dem ÖVP-Klubobmann schon in der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung vorgeschwebt ist, wenig anfangen, weil sie Einbußen befürchtet. Eine Änderung hängt aber an den Grünen, die bisher die Einmalzahlungen des Arbeitslosengeldes in Corona-Zeiten als Erfolg werten.

Die gute Laune des Neo-Arbeitsministers, der im Schnelltempo neues Regierungsmitglied im ÖVP-Team geworden ist, mag auch daran liegen, dass ihm sogar FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, für seine Verhältnisse zumindest, einige Vorschusslorbeeren entgegenbrachte und SPÖ und Neos ihn als Fachmann anerkannten. Die Sorgen der Menschen in der Corona-Krise gingen ihm "sehr nahe", schickte Martin Kocher, der bis zum Wochenende als Wirtschaftsforscher das Institut für Höhere Studien (IHS) geleitet hat, voraus. Zum Arbeitsmarkt selbst kündigte er eine "Akutbehandlung" zur Bewältigung des Wirtschaftseinbruchs und zur Reduktion der mehr als 500.000 Arbeitslosen an mit ganz spezifischen Programmen für einzelne Berufsgruppen.

Öffnung bis zum Frühjahr erwartet

"Die Kurzarbeit ist nach wie vor relevant", betonte Kocher. Vor allem, weil er erst bis ins Frühjahr hinein mit einer wirklichen Öffnung und bis dahin mit den Auswirkungen des Lockdowns rechnet. Vorrangig ist für ihn, mit den Sozialpartner eine Lösung für neue Heimarbeitsregeln zu finden. 428 Millionen Euro stünden allein heuer für eine Beschäftigungsoffensive bereit, rechnete der Arbeitsminister vor. Längerfristig müsse die Arbeitswelt wegen der Digitalisierung neu gestaltet werden, erklärte der Ressortchef demonstrativ sachlich und verbindlich in seiner ersten Wortmeldung im Nationalrat.

Am Beginn der Donnerstagsitzung waren Erklärungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler zum Amtsantritt des neuen Arbeitsministers gestanden. Kurz sah die vorrangige Herausforderung für Kocher ("Herzlich willkommen im Team") darin, "akut bestmöglich das Ausufern der Krise abzufedern". Der Regierungschef strich wie später auch ÖVP-Fraktionschef Wöginger und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer den international guten Ruf Kochers als Experte hervor. Kogler ließ zunächst mit Sonderlob für die über die Plagiatsaffäre gestürzte Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher aufhorchen. "Es ist auch sehr viel gelungen", bilanzierte er zur Überraschung vieler im Nationalratsplenum. Jetzt gelte es, "weiter Ärmel aufkrempeln, was hackeln". Das Credo des Grünen-Chefs lautet, auf Ökomaßnahmen zur Belebung der Wirtschaft zu setzen: "Für die Zukunft gilt: raus investieren aus der Krise."

Am Fachmann Kocher rieb sich die Opposition nicht. "Nur hat die ÖVP seit Monaten nichts gemacht", polterte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Vorgängerin Aschbacher habe definitiv zu wenig getan. FPÖ-Klubchef Kickl sah die Möglichkeiten des neuen Arbeitsministers angesichts der Linie der türkis-grünen Bundesregierung begrenzt, mit dem Lockdown gebe es eine "regelrechte Zusperrwut". Freudig begrüßte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger den neuen Arbeitsminister, dessen "liberale Grundeinstellung" und Expertise man schätze. Sie hofft auf weitere Wechsel in der Regierung. "Koste es was es wolle, wird irgendwann ein Ende haben müssen", forderte und warnte sie. Grünen-Klubchefin Maurer sieht die "Massenarbeitslosigkeit" als zentrale Herausforderung und hofft auf differenzierte Konzepte Kochers, auf "mehr Abwägung" statt Schwarz-Weiß-Sichtweise.