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PodcastEx-Flüchtling boxt für Österreich
23 Minheute
"Zwei Personen gleichen Geschlechts können ihre Partnerschaft beim Standesamt eintragen lassen." Dieser Satz findet sich im Schlusspapier der ÖVP-Perspektiven-Gruppen unter der Leitung von Landwirtschaftsminister Josef Pröll.
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Doch, so scheint es, ist Sand ins Getriebe des internen Erneuerungsprozesses gekommen. Hatte Parteichef Wilhelm Molterer bei der Präsentation des Papiers noch gemeint, dieses sei "ein Umsetzungsauftrag für die gesamte österreichische Volkspartei", erklärte er vergangene Woche eine Zeremonie am Standesamt für suboptimal. Gegen das Standesamt sprachen sich auch Innenminister Günther Platter und der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger aus.
Ein möglicher Grund für den Meinungsschwenk könnte die nahende Tirol-Wahl - und damit zusammenhängend ein Zugeständnis an die konservativen Kräfte - sein. Andererseits scheint sich auch die Perspektivengruppe "Familie und Kinder" durch das Schlusspapier hintergangen zu fühlen. Denn im Arbeitspapier der Gruppe findet sich keine dezidierte Festlegung auf die eingetragene Partnerschaft oder das Standesamt. In einem offenen Brief an Pröll distanziert sich die Gruppe von der Passage im Schlusspapier.
Pröll will an der standesamtlichen Zeremonie festhalten, unterstützt wird er dabei von Wissenschaftsminister Johannes Hahn. Pröll befindet sich damit gleichsam in einer Win-Win-Situation: Sollte das Standesamt kommen, dann kann er einen parteiinternen Sieg für sich verbuchen. Sollte es aber nicht kommen, dann kann er getrost auf den Parteichef als Bremser verweisen und weiterhin sein modernes Image pflegen.
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