ÖVP rüttelt an Mindestsicherung

Marek, die auch Spitzenkandidatin der Volkspartei für die Wien-Wahl ist, preschte am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal" vor. Sie sprach von einer "Keule gegen sozialen Missbrauch".

Rasenmähen und Straßenkehren

Langzeitarbeitslose sollen laut Marek - sie betonte, für die gesamte ÖVP zu sprechen - für gemeinnützige Tätigkeiten herangezogen werden: "Gemeinnützige Einrichtungen wie Caritas, Hilfswerk und andere, die in ihren Einrichtungen um jede helfende Hand auch dankbar sind." Aber auch Rasenmähen und Straßenkehren in den Gemeinden gehöre dazu. "Natürlich immer im Rahmen des Zumutbaren", so Marek. Wenn man sich weigert, die Arbeit zu machen, würde die Mindestsicherung gekürzt. Marek schließt auch die völlige Streichung nicht aus, darüber müsse man aber noch diskutieren. Als Vorbild für Marek gilt das Projekt Bürgerarbeit in Deutschland, das vor kurzem ausgeweitet worden ist.

WKÖ dafür, ÖGB dagegen

Uneinig zeigen sich die Sozialpartner, was eine Verschärfung der Mindestsicherung angeht. Während der ÖGB eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit ablehnt, begrüßt die Wirtschaftskammer den Vorstoß von Marek (V). Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl argumentierte in einer Aussendung, dass solche Tätigkeiten das Selbstbewusstsein der betroffenen Menschen stärken und ihnen helfen würde," sich nicht wie Almosenbezieher zu fühlen".

Langzeitarbeitslose und Sozialhilfebezieher brauchten intensive, maßgeschneiderte und längerfristige Betreuung. Der einzige Weg aus der Mindestsicherung sei ein echter Job, meinte der Leitende Sekretär im ÖGB, Bernhard Achitz. Das Erfolgversprechende an der Mindestsicherung sei gerade die enge Verzahnung von Sozialeinrichtungen und AMS.

SPÖ: An Sanktionen gebunden

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) wies auf die bereits bestehenden Sanktionen bei Arbeitsverweigerung hin. Die Mindestsicherung sei klar mit Arbeitsanreizen verknüpft.

Auch beim Arbeitslosengeld gebe es bei Arbeitsverweigerung Sanktionen. So habe es bei rund 800.000 AMS-Kunden rund 93.000 Kürzungen gegeben. Ziel der Mindestsicherung sei es, Menschen wieder zurück in normale Beschäftigungsverhältnisse zu bringen und nicht wie in Deutschland in Hartz IV zu verfestigen.

Scharfe Kritik an der ÖVP übte Verteidigungsminister Norbert Darabos (S): "Ich halte das für verwerflich." Er bekomme täglich Briefe von jungen Menschen, die um einen Job flehen. Die von der ÖVP vorgeschlagenen Zwang-Dienste seien ein "Ausfluss der neoliberalen Politik", so Darabos. Staatssekretär Andreas Schieder (S) sprach von einem "billigen Wahlkampfgag". Auch die SPÖ-Ministerinnen Doris Bures und Gabriele Heinisch-Hosek lehnten die jüngste ÖVP-Idee klar ab. Das Gesetz zur Mindestsicherung sei erst einige Wochen alt und es gebe keinen Änderungsbedarf.

Kritik: Ungustiös bis verlogen

Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely nannte die Vorgangsweise der Wiener ÖVP-Chefin "ungustiös". Marek versuche, die "ÖVP-Regimenter auf Kosten der sozial Schwächsten zu mobilisieren". Die Stadträtin erinnerte daran, dass die Regierung, der Nationalrat und der Wiener Landtag die Mindestsicherung jeweils mit den Stimmen der Volkspartei beschlossen hätten - und nie sei da ein Wort von Marek zu hören gewesen.

Marek sei jedes Mittel Recht, um im Wien-Wahlkampf wahrgenommen zu werden, urteilte Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger: "Sie lässt jede Schamgrenze hinter sich und schlägt verbal auf Arbeitslose und Arme ein." Die Staatssekretärin wisse, dass die meisten Arbeitslosen nach durchschnittlich 97 Tagen einen Job fänden: "Sie in einen Arbeitsdienst zu zwingen hieße, sie länger in der Arbeitslosigkeit festzuhalten."

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl erinnerte in einer Aussendung daran, dass die ÖVP bisher argumentiert habe, dass nur jene Personen die Mindestsicherung bekämen, die trotz aller Anstrengung keine Arbeit fänden. Die jetzige Debatte um die Ableistung gemeinnütziger Arbeit zeige aber, dass offenbar von jenem Missbrauch ausgegangen werde, vor dem die FPÖ immer gewarnt habe.

Seitens des BZÖ meinte Obmann Josef Bucher in einer Aussendung, dass die "Verlogenheitspolitik" der ÖVP nicht mehr zu stoppen sei. Zuerst stimme die Volkspartei im Ministerrat und im Parlament der "leistungsfeindlichen Mindestsicherung" zu und jetzt habe Marek offenbar Panik, weil viele Wähler zu Recht kritisieren, "dass die ÖVP die Faulen unterstützt und die Fleißigen durch höhere Steuern und Belastungen bestraft".

ÖVP bei Mindestlohn gegen gesetzliche Vorgaben

Die ÖVP hat sich heute gegenüber der Forderung von Frauenministerin Heinisch-Hosek nach einem Mindestlohn von 1.300 Euro skeptisch gezeigt. ÖVP-Klubchef Kopf warnte davor, dass ein derartiges Vorgehen Arbeitsplätze vernichten könnte. Vizekanzler Pröll lehnte eine Anhebung des Mindestlohnes zwar nicht ab, sprach sich aber zumindest gegen gesetzliche Vorgaben aus. Dass die Kollektivvertragspartner die Lohnverhandlungen führen, sei "gute österreichische Tradition". Zur Höhe des Mindestlohnes selbst gab es von Pröll keine Äußerung.