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"Damit kein Geld aus Bankhilfen ins Ausland abfließt." | Wien. Sollen Banken, die Staatshilfe erhalten haben, notfalls teilverstaatlicht werden können? Der diesbezüglichen Forderung von Bundeskanzler Werner Faymann steht auch die ÖVP nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber.
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Derzeit verhandelt der Staat mit Bank Austria und Bawag über eine Geldspritze. ÖVP-Nationalratsabgeordneter Michael Ikrath pocht darauf, dass keine Steuermittel an ausländische Konzernmütter von Banken abfließen dürfen.
Wie berichtet befasst sich das Finanzministerium seit Beginn der Bankhilfen mit dieser Problematik. Die Möglichkeit einer Teilverstaatlichung sei in diesem Zusammenhang "eine denkbare Bedingung", so Ikrath, selbst Generalsekretär des Sparkassenverbandes.
Bei der - eng mit den Sparkassen verbundenen - Erste Group und bei der Raiffeisen Zentralbank (RZB) hat der Staat darauf verzichtet, seine - im Gegenzug für eine Geldspritze erhaltenen - stimmrechtslosen Papiere notfalls in Aktien wandeln zu dürfen.
Kapital vom Eigentümer
Es sei davon auszugehen, dass beide Banken ihren Verpflichtungen aus dem Deal mit dem Staat nachkommen, so Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka. Bei der Volksbank AG und bei der Kärntner Hypo Group sei ohnehin die Möglichkeit einer Teilverstaatlichung vertraglich vereinbart worden - beide waren zuletzt in den roten Zahlen.
Die Bank Austria verzeichnete im ersten Halbjahr hingegen hohe Gewinne. Bank Austria und Bawag wollen die Verhandlungen nicht kommentieren. Aus Finanzkreisen ist aber zu hören, dass beide Institute auf Gleichbehandlung mit der Erste Group und der RZB drängen. Sowohl bei der Bank Austria als auch bei der Bawag ist der jeweilige ausländische Haupteigentümer angehalten, auch selbst Geld zuzuschießen.
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