ÖVP und FPÖ bleiben auf Kurs

Die Regierung Schüssel II ist angelobt. Und anders als im Februar 2000 mussten deren Mitglieder nicht einen unterirdischen Verbindungsgang benutzen, um in die Präsidentschaftskanzlei zu gelangen. Schon am Freitag Vormittag hatte die Polizei ein Platzverbot für den Ballhausplatz verhängt, geschätzte 350 Personen hatten sich daher am Heldenplatz eingefunden. An die hundert von ihnen waren ÖVP-SympathisantInnen, was sie mit "Kurs halten"-Transparenten und "Wolfgang, Wolfgang"-Rufen bekundeten. Ihnen gegenüber standen jene, die mit Trillerpfeifen und Buh-Rufen gegen die schwarz-blaue Regierung protestierten.

In der Hofburg wies Bundespräsident Thomas Klestil die künftigen MinisterInnen und StaatssekretärInnen in ihre Aufgaben ein - und wünschte ihnen "für ihre verantwortungsvolle Arbeit im Interesse der Republik Österreich viel Erfolg".

Wenige Stunden davor hatten sich ÖVP und FPÖ auf eine Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit geeinigt, was in den Parteigremien bestätigt wurde. Der ÖVP-Vorstand nahm den Beschluss einstimmig an. Nicht anwesend waren allerdings die beiden Landeshauptleute, die bereits gegen die Aufnahme von Regierungsverhandlungen mit der FPÖ gestimmt hatten: Erwin Pröll und Josef Pühringer.

Gegenstimmen in der FPÖ

Gegenstimmen erhoben sich in den Sitzungen der FPÖ: im Vorstand zwei (Kärntens Landesobmann Martin Strutz und Seniorenvertreter Karl Wimleitner), in der Parteileitung elf. Dieses Gremium hat rund 200 Mitglieder, von denen 121 in der Sitzung anwesend waren.

Somit werden ÖVP und FPÖ "den bisherigen erfolgreichen Reformkurs fortsetzen", verkündete Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bei einer Pressekonferenz, zu der er mit der gesamten Regierungsmannschaft noch vor deren Angelobung angetreten war. Es sei ein mutiger Weg, das Fürchten überlasse er anderen.

EU-Erweiterung als Chance

Von Reformen wollte Schüssel aber dann doch nicht immer reden. Denn das Wort Pensionsreform löse mittlerweile bei vielen Menschen Angst aus. Dabei gehe es vielmehr um "Pensionssicherung". Zur Frühpensions-Abschaffung, die bis 2010 schrittweise erfolgen soll, werde es "massive Begleitmaßnahmen geben", versprach Schüssel. Eine zweistufige Steuerreform solle ab 2004 beginnen: Jahreseinkommen bis 14.500 Euro werden steuerfrei gestellt. Die Mineralölsteuer und die so genannte Arztgebühr war vorerst kein Thema.

Dafür wurde die EU-Erweiterung zur Sprache gebracht, die für den Bundeskanzler eine "historische Chance" darstellt, die es zu nützen gelte. Wie aus der Regierungserklärung hervorgeht, wird Österreich kein Veto einlegen. Denn festgeschrieben ist das "Bekenntnis zur Erweiterung der Europäischen Union, Verpflichtung zur termingerechten Unterzeichnung und raschen Ratifikation des EU-Beitrittsvertrages (Beschluss im Ministerrat sowie parlamentarische Behandlung und Beschlussfassung)".

Den neuen Vizekanzler bedachte Schüssel mit lobenden Worten: "Herbert Haupt und mich verbindet eine gute und vertrauensvolle Partnerschaft." In den letzten drei Jahren hätten sie "sehr gut zusammen gearbeitet". Und nun werden sie "eine Mischung aus bewährten und neuen Regierungsmitgliedern" führen.

Haupt betonte, dass die FPÖ wichtige Forderungen im Koalitionspakt umsetzen konnte. In seiner Partei habe die ÖVP einen "starken Partner", mit der der "freiheitliche Rechtsstaat" gestaltet werden könne. Die SeniorInnen wollte auch Haupt beruhigt wissen: Deren Lebensstandard sei abgesichert, auch nach einer Pensionsreform. Für die bis 35-Jährigen solle es ein harmonisiertes Pensionsrecht geben. Weiters sei eine Verbesserung der zweiten und dritten Pensionssäule geplant.

Abfangjägerkauf ist fix

Auch die Pläne für den Ankauf von Abfangjägern bleiben aktuell. Haupt fügte aber hinzu, dass die Anschaffung nicht vor 2005 budgetwirksam werde.

Voraussichtlich kommenden Donnerstag wird Bundeskanzler Schüssel die ÖVP-FPÖ-Regierungsmannschaft im Nationalrat vorstellen; Regierungserklärung und Debatte könnten aber auch erst am Freitag anstehen. Seine erste Sitzung hat der Ministerrat bereits absolviert - kurz nach der Angelobung hat er sich konstituiert. Beschlüsse standen nicht auf der Tagesordnung.