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ÖVP und FPÖ klären Differenzen

Von Brigitte Pechar

Politik

Heute findet der Sicherheitsgipfel der Bundesregierung statt. Auf diesen Gipfel haben sich die Koalitionspartner geeinigt, nachdem sich die FPÖ durch die Ankündigung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, den Wehrdienst schon ab 2006 auf sechs Monate zu verkürzen, brüskiert gefühlt hat. Die FPÖ hatte sich schon in der Bundesheer-Reformkommission gegen eine Verkürzung des Wehrdienstes ausgesprochen.


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Bei dem Gipfel wollen ÖVP und FPÖ neben der Bundesheer-Reform mit der Wehrdienstzeitverkürzung und dem Assistenzeinsatz auch Fragen des Asylgesetzes beraten. FPÖ-Obfrau Ursula Haubner hat angekündigt, auch die sogenannte Abhöraffäre zum Thema machen zu wollen.

Die FPÖ gibt die Sorge um die Assistenzeinsätze des Bundesheeres als Grund für ihr bisheriges Nein zur Verkürzung der Wehrpflicht ab 2006 an. Im wesentlichen meinen die Freiheitlichen damit die Überwachung der Grenze zu Ungarn und der Slowakei, bei der das Bundesheer seit Herbst 1990 die Exekutive unterstützt. Und sie meinen die Hilfsaktionen nach Naturkatastrophen.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl verlangte im Vorfeld des Gipfels ebenfalls, dass der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze bis 2008 in voller Stärke aufrecht erhalten wird. Sollte dies nicht der Fall sein, müsse die Exekutive mehr Personal bekommen, sagte Niessl am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Die Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate wird vom Landeshauptmann unterstützt.

FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch hat einen möglichen Kompromiss angedeutet: Die Assistenzleistungen des Heeres an der Grenze und im Katastrophenschutz könnten etwa durch die Einbeziehung von Miliz bzw. Reservisten sowie durch das Ausnutzen von Truppenübungen gewährleistet werden.

Truppenübungen finden allerdings nach einem Erlass von Verteidigungsminister Günther Platter vom Jänner 2004 derzeit gar nicht mehr statt. Gleichzeitig hatte der Ressortchef damals verfügt, dass alle Rekruten acht Monate durchdienen. Diese Weisungen waren mit Ende 2005 befristet. Am 28. Jänner 2005 hat der Minister dann per Weisung verfügt, dass der Grundwehrdienst mit Anfang 2006 auf sechs Monate reduziert werden soll. Weiter heißt es in der Weisung, die Truppenübungen werden weiter ausgesetzt.

Pilz: Verkürzung mittels Verordnung rechtswidrig

Die Grünen werden einen Antrag zur Verkürzung des Wehrdienstes per Gesetz einbringen, kündigte Sicherheitssprecher Peter Pilz gestern in einer Pressekonferenz an. Eine Prüfung durch den Verfassungsjuristen Bernd Christian Funk hätte ergeben, dass eine Verkürzung auf sechs Monate nur mittels Verordnung rechtswidrig sei.

Jede Klage eines Präsenzdieners - etwa auf die ihm zustehende Dauer des Präsenzdienstes - könnte die Verordnung kippen, meinte Pilz. Grundsätzlich hält er es für vernünftig, den Wehrdienst mit Anfang 2006 auf sechs Monate zu verkürzen. Allerdings brauche man auch eine "solide Basis". Der Antrag könnte bereits in einer Sitzung des Landesverteidigungsausschusses beschlossen werden und dann ins übernächste Plenum kommen. Ein Beschluss sei damit im Mai möglich, die Verkürzung könne wie geplant 2006 in Kraft treten.

Die Weisung Platters sei "rechtlich absolut zulässig", sagte ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer: Der Minister habe diesen Schritt "selbstverständlich erst nach eingehender Prüfung gesetzt".