)
Was bringt die neue Mehrwertsteuersenkung?
4 Minheute
Die Klubobmänner von ÖVP und FPÖ, Wilhelm Molterer und Herbert Scheibner, verbuchten am Donnerstag die Pensionsreform jeweils als Erfolg für sich. Beide gelangten dabei zum selben Resümee: Nachhaltig sei die Reform, sozial und gerecht. Nun soll "mit Vollgas" die Harmonisierung angegangen werden, betonte Molterer. Und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kündigte in der Zeit im Bild am Donnerstag Abend an, ein Reformentwurf über die Harmonisierung werde noch 2003 im Parlament landen und 2004 in Kraft treten. Eine Volksabstimmung über die Pensionsreform schloss Schüssel aus.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 22 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Beide Klubobleute verteidigten - in getrennt abgehaltenen Pressekonferenzen - auch den von der Regierung beschlossenen und für drei Jahre mit insgesamt 44 Mrd. Euro gespeisten Härtefonds. Jedoch: Nicht jeder könne als Härtefall gesehen werden.
Der nächste große Schritt im Kapitel Pensionen ist die Harmonisierung der Systeme nach dem Vorbild des ASVG, die ab 2004 erfolgen soll. Dabei sollen auch - über ein Verfassungsgesetz oder eine 15a-Vereinbarung - die Landes- und Gemeindebediensteten mit einbezogen werden, wie Molterer erklärte. Ein beitragsorientiertes persönliches Pensionskonto mit "leistungsorientierter Komponente" sei der Eckpunkt der Harmonisierung. Dabei fordert Scheibner: "Die Sozialpartner sollen zurück an den Verhandlungstisch." Offen ist nach wie vor, ob diese die Einladung annehmen werden.
Unterdessen rühmen sich sowohl ÖVP als auch FPÖ mit "ihren Erfolgen". So wollen sich beide etwa den Zehn-Prozent-Deckel für Verluste oder die Einrichtung des Härtefonds auf ihre Fahnen heften.
Beide sind sich einig, dass der Fonds mit 10, 16 und 18 Mill. Euro für die nächsten drei Jahre hoch genug dotiert sei. Davon profitieren sollen vor allem Pensionseinkommen unter 1.000 Euro. Diese Summe aber einfach auf jene Million PensionistInnen umzulegen, die weniger als 1.000 Euro beziehen, sei unzulässig, so Molterer. Denn es könne nicht jeder als Härtefall gesehen werden. Scheibner gesteht ein, dass die Berechnung von Härtefällen durchaus "kompliziert" sein werde. Die genauen Richtlinien für eine entsprechende Verordnung soll Sozialminister Herbert Haupt in den nächsten Wochen vorlegen. Für heftige Diskussionen innerhalb der Koalitionsparteien könnte noch die Frage sorgen, ob die Gesamtänderung des Pensionssystems - also mit Harmonisierung - einer Volksabstimmung unterzogen werden soll. Sowohl für Haupt als auch für den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ist das Thema noch nicht vom Tisch.
Die Pensionsexperten beurteilen die Reform zwar als Schritt in die richtige Richtung, aber nicht als großen Wurf. Der Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal etwa hält vor allem die Zehn-Prozent-Deckelung für ein "längerfristiges Problem für die gesamte Reform".
Die Opposition bleibt bei ihrer Kritik am Pensionspaket. Die Grünen sehen die Regierung nun auf "tönernen Füßen" stehen, wie die stv. Bundessprecherin Eva Glawischnig meinte. Für SPÖ-Generalsekretär Norbert Darabos wird sich der Beschluss als "Pyrrhus-Sieg der Regierung" erweisen.
)
)
)
)