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Der Streit um zweisprachige Ortstafeln in Kärnten könnte schon nächste Woche ein Ende haben. Am Dienstag wird die SPÖ im Verfassungsausschuss ihre Zubeziehungsweise Absage für ein Verfassungsgesetz geben. Damit wird ein Prozentsatz fixiert, ab welchem zusätzliche Tafeln aufgestellt werden und eine Öffnungsklausel für weitere Tafeln nach Bedarf.
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An letzterer drohte die mit den Slowenenorganisationen getroffene Vereinbarung jüngst wieder zu platzen. Denn Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider verlangte die Öffnungsklausel mit einem Veto-Recht der betroffenen Gemeinden zu verbinden. Was zur Folge hätte, dass eine Gemeinde eine zweisprachige Ortstafel verhindern könnte, falls sie von zehn Prozent slowenischsprachigen Kärntnern beantragt werden würde.
Die Zeichen stehen allerdings gut, dass der von der Regierung und den beiden Slowenenorganisationen gefundene Kompromiss nun auch tatsächlich durchgesetzt wird. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist auf die Forderung von Haider nicht mehr angewiesen. Die Topografieverordnung für insgesamt 141 zweisprachige Ortstafeln ist bereits durch den Ministerrat - mit der Zustimmung der BZÖ-Minister. Damit die Verordnung in Kraft treten kann, muss die Regelung im Volksgruppengesetz verankert werden. Und dafür braucht Schüssel nur noch die Stimmen der SPÖ.
Die SPÖ hat bereits mehrmals klargestellt, dass sie den Wünschen der Slowenen entsprechen will. Sie will zwar noch bis Dienstag den Entwurf prüfen, aber SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat bereits seine Zustimmung signalisiert.
Auch die SPÖ in Kärnten kann den Forderungen von BZÖ und der Kärntner ÖVP nach einem Veto der Gemeinden nichts abgewinnen. "Ich glaube, dass man in dieser Frage gegenüber den Slowenen eher großzügig sein soll", sagte SPÖ-Klubobmann in Kärnten Peter Kaiser am Freitag. Er habe auch seinen Abgeordneten klar gemacht, dass ein Veto kontraproduktiv sei. Außerdem seien die Slowenenorganisationen für diesen Kompromiss sehr weit gegangen. Er plädiert sehr wohl für eine Mitsprache aller Betroffenen, aber im Gesetz verankert werden sollte, die bereits vereinbarte Abmachung: Wenn zehn Prozent slowenischsprachige Kärntner in einer Ortschaft nach 2009 sich eine zweisprachige Ortstafel wünschen, dann entscheidet zunächst der Volksgruppenbeirat und schlussendlich die Bundesregierung, ob eine Tafel aufgestellt wird oder nicht.
Aus Bürgermeister-Kreisen ist in Südkärnten zu hören, dass einige, darunter sehr viele SPÖler, am liebsten gar keine Öffnungsklausel hätten. Denn damit höre das Gerangel nie auf. Aber die Mehrheit will "endlich ihre Ruhe haben" und somit eine Lösung.
Schüssel hätte somit freie Bahn und könnte den Ortstafel-Streit im Einvernehmen mit den Slowenen beenden. Das Image von Österreich ist in dieser Frage ohnehin schon angekratzt. Denn auch der Kanzler hatte es in den letzten Jahren nicht eilig.
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