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ÖVP und SPÖ buhlen um die Kleinen

Von Alexandra Grass

Politik

Vom 12. bis 15. März sind 320.000 Unternehmer aufgerufen, ihre Vertretung in der Wirtschaftskammer zu wählen. Sowohl der ÖVP-Wirtschaftsbund als auch der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband hatten gestern ihren Wahlkampfauftakt. Bei der WKÖ-Wahl 2000 erzielte der Wirtschaftsbund 68 Prozent, der Wirtschaftsverband lag mit 9,8 Prozent nur an dritter Stelle hinter den Freiheitlichen Wirtschaftstreibenden mit 19,6 Prozent. Erstmals tritt die Grüne Wirtschaft österreichweit an. Schwarze als auch Rote werfen ein besonderes Augenmerk auf die Kleinunternehmer, die ein ausschlaggebender Faktor sind.


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Ziel des ÖVP-Wirtschaftsbundes ist es, wieder den WKÖ-Präsidenten und alle Präsidenten der neun Landeskammern zu stellen. Allerdings schloss die Spitze der ÖVP-Teilorganisation beim Wahlkampfauftrakt einen Rückgang ihres "politischen Marktanteils" von 68 Prozent nicht aus. "Die Wahl 2005 ist für den Wirtschaftsbund keine 'gemähte Wiese'", warnte Generalsekretär Karlheinz Kopf. Denn im Unterschied zu 2000 tritt heuer eine weitere wahlwerbende Gruppe, die Grüne Wirtschaft, bundesweit an.

Das Programm des Wirtschaftsbundes für die nächsten fünf Jahre stellt vor allem auf Klein- und Kleinstunternehmer ab. WKÖ- und Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl nannte beispielhaft drei Forderungen: Die Einführung eines Verlustvortrags auch für Betriebe, die wegen ihrer geringen Größe nicht voll bilanzieren müssen, das sind etwa 15 Prozent der Kammermitglieder. Zweitens will der Wirtschaftsbund Betriebshilfemodelle für Unternehmer in unverschuldeten Notsituationen einrichten, vor allem aber für Unternehmerinnen, die auch familiären Verpflichtungen nachkommen müssen. Schließlich soll ein "Nahversorger-Sicherheitspaket" geschnürt werden, um die ländlichen Wirtschaftsstrukturen zu sichern.

Als sein Verdienst führte Leitl die Kammerreform ins Treffen: "Wir haben das Ziel erreicht, das sich in unserer Formel '30 Prozent weniger Beiträge und 30 Prozent mehr Leistung' ausgedrückt hat." Die Mitglieder seien wieder überzeugt, "dass diese Wirtschaftskammer Sinn macht". Bei seinem Amtsantritt vor fünf Jahren gab es nur nur 42 Prozent Zustimmung zur Kammer. APA

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) will Klein- und Mittelbetriebe entlasten, die Kaufkraft stärken und Unternehmer besser absichern. Mit diesem Angebot geht Spitzenkandidat Christoph Matznetter in die Wahlauseinandersetzung und will vor allem "besser sein als je zuvor". Auf nähere Prozent- oder Mandatszahlen wollte er sich gestern beim Wahlkampfauftakt im Wiener Tech Gate nicht einlassen. Der SPÖ-Politiker beklagte vor allem, dass Österreich aufgrund einer "verfehlten schwarz-blauen Politik beim Wirtschaftswachstum von der Überholspur auf die Kriechspur" gewechselt habe. Matznetter erinnerte dabei auch an den europaweiten Pleitenrekord vom Vorjahr. Gemessen an der Kaufkraft-Parität pro Kopf sei Österreich vom 2. auf den 5. Platz zurückgefallen, und 2004 sei das Land mit seiner Anzahl von Pleiten europaweit hinter Portugal an zweiter Stelle gelegen.

Seine Kampfansage gilt vor allem dem Wirtschaftsbund und dessen Spitzenkandidat Christoph Leitl. Dieser tue so, als ob die ÖVP-Politik auch die Wirtschaftskammerpolitik sei. "Dabei glaubt die ÖVP, sie muss eine Politik für die Wallstreet machen", kritisierte Matznetter. Als Beispiel für die falsche Politik Leitls führte er dessen Zustimmung "zu den Steuergeschenken in Milliardenhöhe für die Großkonzerne an, während Klein- und Mittelbetriebe von einer Pleitewelle betroffen sind".

Der Faktor Arbeit und die Einkommen sollten steuerlich entlastet werden. Mehr Anreize seien für Investitionen und Innovationen sowie für Betriebe nötig, die Geld in die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter stecken, erklärte der Spitzenkandidat.