ÖVP: Verpflichtendes und gratis Kindergartenjahr

Derzeit besteht ein verpflichtendes Kindergartenjahr nur für Kinder mit Sprachdefiziten. Molterer möchte es nun für alle haben. "Wenn wir das letzte Kindergartenjahr für die Fünfjährigen verpflichtend machen, dann muss dieses letzte Kindergartenjahr für die Eltern auch kostenfrei angeboten werden. Das heißt, das letzte Kindergartenjahr soll ein Gratis-Jahr werden", wird Molterer in der Montag-Ausgabe der Tageszeitung "Österreich" zitiert. In der Vergangenheit hatte sich die ÖVP immer gegen entsprechende Wünsche der SPÖ gewehrt.

Für Kinder mit Sprachdefiziten soll das verpflichtende Kindergartenjahr schon im nächsten Monat starten. Zur Feststellung dieser Defizite werden die Kinder rund eineinhalb Jahre vor dem Schuleintritt in den Betreuungseinrichtungen getestet. Derzeit besuchen etwa 90 Prozent aller Kinder einen Kindergarten und werden im Rahmen des täglichen Betriebs auf Sprachmängel untersucht. Alle anderen werden zu "Schnuppertagen" eingeladen, bei dem bei spielerischen Aktivitäten die Sprachkompetenz beobachtet wird.

SPÖ begrüßt Molterer-Vorstoß

Positiv reagiert Bildungsministerin Claudia Schmied (S) auf die Forderung von ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer nach einem verpflichtenden Kindergartenjahr für alle Kinder, das gratis sein sollte. Das sei eine langjährige Forderung der Sozialdemokratie und zahlreicher Bildungsexperten, sagte Schmied am Montag in einer Aussendung. Die Opposition zweifelt an der Ernsthaftigkeit des Molterer-Vorschlages.

Für Schmied wäre das "ein wichtiger Beitrag zu mehr Chancengleichheit und mehr Förderung für unsere Kinder. Ich möchte, dass alle Kinder die gleichen Chancen beim Schuleintritt haben. Darum ist die Förderung vor Schuleintritt so wichtig: Alle unsere Kinder sollen auf möglichst hohem Niveau einsteigen", betonte Schmied. Jedes Kind solle zum Schulbeginn die deutsche Sprache beherrschen. Da sich bereits jetzt rund 93 Prozent der Fünfjährigen im Kindergarten befinden, sei das vorschulische verpflichtende Bildungsjahr im Kindergarten "der rasch umsetzbare Weg". Die nächste Regierung könnte ein solches Projekt bereits für das Schuljahr 2009/10 realisieren. Die Verhandlungen mit den Ländern sollten im Interesse der Kinder schnell abgeschlossen werden. Wünschenswert wären dabei für Schmied bundesweit einheitliche Qualitätsstandards.

Für die Grünen hat ein massiver Ausbau des Betreuungsangebotes Priorität, erst dann ist für sie das verpflichtende Kindergartenjahr für Fünfjährige vorstellbar. Die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig erneuert ihre Forderung nach einer flächendeckenden, kostenlosen Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Das von Molterer geforderte verpflichtende Kindergartenjahr für alle Fünfjährigen könne seriös erst dann diskutiert werden, wenn ein entsprechendes Angebot an Betreuungsplätzen vorhanden sei. "Die aktuelle Situation in der Kinderbetreuung ist desaströs. Alleine um die von der EU gesteckten Ziele zu erreichen, fehlen aktuell 80.000 Plätze in Österreich." Die Grünen sprechen sich dann für eine verpflichtende Kernzeit im Ausmaß von 12,5 Wochenstunden in den beiden letzten Jahren vor dem Schuleintritt aus.

Für die FPÖ handelt es sich bei dem Molterer-Vorstoß nur um "schwarzes Wahlkampfgetöse'", das jeder Glaubwürdigkeit entbehre. "Während der gesamten Legislaturperiode hat die ÖVP den familienpolitischen Schlaf der sozial Ungerechten geschnarcht", meint Familiensprecher Norbert Hofer in einer Aussendung. "Alle Anträge der Freiheitlichen, die eine Entlastung der Familien zum Ziel hatten, wurden von der ÖVP verworfen. Es ist deshalb ein sehr durchsichtiges Manöver, diese Versäumnisse durch hohle Wortspenden kurz vor der heißen Phase des Wahlkampfes kaschieren zu wollen." Die FPÖ fordert halbtags kostenlose Kindergartenplätze vom dritten Lebensjahr des Kindes bis zum Schuleintritt.

BZÖ-Familienreferent Gerhard Dörfler meinte, Molterer wolle nun das Kärntner Modell kopieren. In Kärnten gebe es bereits seit 2006 den Gratis-Kindergarten sowie seit 2008 das verpflichtende Bildungsjahr im Kindergarten, für alle Kinder, die ein Jahr vor Schuleintritt stehen. Die ÖVP habe dies abgelehnt und fordere jetzt auf Bundesebene genau das, wogegen sie in Kärnten gestimmt habe. "Vielleicht will es Molterer aber gleich machen wie Gusenbauer im Wahlkampf 2006: Viel versprechen und nichts halten", meinte Dörfler.

Häupl hofft auf baldige Umsetzung

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) hat positiv auf die ÖVP-Forderung nach einem verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahr für alle Fünfjährigen reagiert. Er finde diesen Wechsel der Linie "okay", so Häupl, der zuletzt eine Vorverlegung der Schulpflicht gefordert hat.

Häupl ortet beim Vorstoß von ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer große Ähnlichkeiten zu seinen eigenen Vorstellungen: "Wo der Unterschied sein soll zu meinem Vorschlag der Vorschule, das weiß ich nicht." Dennoch sei dieser von der ÖVP vehement abgelehnt worden.

Der Bürgermeister gab sich für eine baldige Umsetzung zuversichtlich. "Die offenen Fragen der Finanzierung zwischen Ländern, Bund und Gemeinden wird man wohl auch hinkriegen", meinte er.