Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Was die Koalitionsoptionen anbelangt, bleibt die ÖVP bei ihrer Diktion: Sie sei offen für Gespräche mit allen Parteien. Plädoyers für eine große Koalition wollen dennoch nicht verstummen. Welche Bedingungen ein künftiger Regierungspartner zu erfüllen habe, erklärte unterdessen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein: Unter anderem müsse das Konzept "keine neuen Schulden" mitgetragen werden.
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Zuerst kommen die Gespräche. Und nach diesen "Auslotungen" werde die ÖVP "Verhandlungen mit allen führen, die dazu bereit sind", verkündete Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat gestern. Sie ging davon aus, dass sich dem auch der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen nicht verschließen werde - trotz anders lautender Ankündigungen.
Auf die bisherige Koalitionspartnerin angesprochen, meinte Rauch-Kallat, dass niemand wisse, wer sich in der FPÖ durchsetzen werde. Als "wichtige Kontaktperson" nannte sie Parteiobmann Herbert Haupt. Eine ÖVP-Minderheitsregierung hält die Generalsekretärin für "sehr unwahrscheinlich".
Keine Koalitionspräferenz wollte auch Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber erkennen lassen. "Man soll keine Partei ausschließen", erklärte er nach einer Sitzung der Landesregierung. Anders sieht dies Burgenlands Wirtschaftskammerpräsident Franz Kröpfl: Er legte ein klares Bekenntnis zu einer großen Koalition ab.
Steuerreform 2004 ungewiss
Eckpunkte einer künftigen Regierungsarbeit legte gestern Wirtschaftsminister Martin Bartenstein dar. Er plädierte für eine Fortsetzung der Politik der "maßvollen Deregulierung" und den Vorrang der Strukturpolitik vor kurzfristigen Maßnahmen.
Ein Koalitionspartner müsse auch das Konzept "keine neuen Schulden" mittragen. Eine verantwortungsvolle Budgetpolitik bedeute aber auch, dass eine Steuerreform 2004 samt Senkung der Lohnnebenkosten derzeit noch nicht festgeschrieben werden könne. Denn das hänge von der konjunkturellen Entwicklung ab.
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