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Spindelegger will "Relaunch" der Familienpolitik.
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Wien. Für 80 Prozent der Österreicher ist laut einer Studie die Familie der wichtigste Lebensbereich. Das will sich nun auch die ÖVP zu Herzen nehmen und plant einen "Relaunch der Familienpolitik in Österreich", wie ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger und Familienminister Reinhard Mitterlehner am Mittwoch verkündeten. Konkrete Pläne blieben die beiden aber noch schuldig - erst soll ein entsprechender Diskussionsprozess gestartet werden.
Künftig will die Volkspartei einen "ganzheitlichen Ansatz" verfolgen. So sollen etwa Gesetzesinitiativen auf ihre Familienverträglichkeit hin geprüft werden. Letztlich will die ÖVP aber vor allem den Menschen "die Angst vor Familiengründung" nehmen, so Spindelegger. Dazu braucht es nach Ansicht des ÖVP-Chefs familienfreundlichere Arbeitszeiten und entsprechende Infrastruktur, sprich: Kinderbetreuungseinrichtungen. Aber auch die Familienförderung soll neu bewertet werden.
Diese verteilt sich derzeit alleine auf Bundesebene auf sieben Ressorts. Aber auch auf Länderebene gibt es eine unübersichtliche Vielzahl an Leistungen. Diese sollen nun in einer Familienleistungsdatenbank zusammengefasst werden.
"Wir wollen den Familien nichts wegnehmen, sondern die Leistungen besser abstimmen und die Inhalte koordinieren", so Mitterlehner. So schloss er Kürzungen für Familien im Zuge der nun startenden Budgetgespräche aus. Aber auch neue Leistungen wird es nicht geben. Dafür könnten Familienleistungen künftig inflationsangepasst werden. "Was es für die Pensionisten gibt, muss man auch für die Familien diskutieren dürfen", so Spindelegger.
Intergenerative Dimension
Im Zuge ihrer familiären Herbstoffensive will die ÖVP auch diskutieren, was sie eigentlich unter Familie versteht. Die Begriffsdefinition soll laut Spindelegger um eine "intergenerative" Dimension erweitert werden. Es gehe heute nicht mehr nur um Vater/Mutter/Kind, sondern - in Zeiten steigender Lebenserwartung und wachsender Pflegeproblematik - auch um Erwachsene und ihre pflegebedürftigen Eltern im selben Haushalt. So soll es künftig Förderungen etwa für altersgerechtes Wohnen geben. Ob der künftige ÖVP-Familienbegriff auch gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern umfassen wird, ließ Spindelegger offen. Er sehe derzeit dieses Problem wenig, aber man werde auch hier eine "zeitgemäße" Lösung finden.