ÖVP will auch über Lehrer reden

Zwei Drittel (109.600) der 160.000 Bundesbediensteten sind pragmatisierte Beamte, 49.500 sind Vertragsbedienste. Vizekanzlerin und zuständige Ressortchefin Susanne Riess-Passer hatte angekündigt, die Pragmatisierung bis Sommer 2003 mit Ausnahmen in der Justiz, der Exekutive und im Bundesheer abschaffen zu wollen. Allerdings soll in bestehende Rechte nicht eingegriffen werden. Eine schlagartige Abschaffung der Pragmatisierung wird es demnach ohnehin nicht geben. Bereits 1997 hatte der damalige Finanzstaatssekretär Wolfgang Ruttenstorfer (SPÖ) erklärt: "Pragmatisierungen sollen in Zukunft nur mehr in den Bereichen Justiz, Exekutive und Militär vorgenommen werden."

Einen Kündigungs- und Versetzungsschutz soll es künftig nur noch für bestimmte Funktionen im öffentlichen Dienst, nicht aber für ganze Berufssparten geben. Diese Linie sei mit der FPÖ abgestimmt, erklärte ÖVP-Klubobmann Andreas Khol im gestrigen "Standard". Am Wort Pragmatisierung wolle man nicht unbedingt festhalten. "Wir lösen das auf in drei Komponenten: Gehalt plus Pension, Kündigungsschutz und Versetzungsschutz." Man dürfe das Thema nicht nach Berufssparten, sondern nach Schutzbedürftigkeit beurteilen, sagte Khol.

Die Pragmatisierung dürfe nicht "Statussymbol" sein, meinte Pühringer gestern im Ö1-"Mittagsjournal". Statt der Pragmatisierung müsste man aber ein leistungsorientiertes System schaffen.

In Vorarlberg gibt es seit 2001 keine Pragmatisierungen mehr, was mit hohen Umstellungskosten verbunden ist. Landeshauptmann Herbert Sausgruber gibt daher zu bedenken, dass dies für den Bund selbst in der bescheidensten Form Kosten von 200 Mill. Euro pro Jahr verursachen würde. Die Einsparungen würden später eintreffen "als manche erwarten".

Wiens Bürgermeister Michael Häupl verweist darauf, dass die Pragmatisierung in Wien 43 Prozent betrage. "Würden wir von heute auf morgen die Pragmatisierung abschaffen, würde das pro Jahr 600 Mill. Schilling (43,6 Mill. Euro) mehr kosten".

Für die Grünen ist die Pragmatisierung auch bei Lehrern "keine heilige Kuh", wie Bildungssprecher Dieter Brosz es ausdrückte. Allerdings seien längerfristige Verträge und eine rechtliche Besserstellung nicht pragmatisierter Lehrer Grundvoraussetzung, um über eine Abkehr von der Pragmatisierung nachzudenken.

GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer bremste die Erwartungen seiner VP-Parteikollegen gestern. Für ihn sind etwa Lehrer Autoritäten, die nicht nur lehren sondern auch Recht vollziehen. Damit kämen sie ins Schussfeld verschiedenster Interessen, was entsprechenden Schutz nötig mache. Grundsätzlich schloss Neugebauer Änderungen nicht aus.