ÖVP will die Illegalität bekämpfen

Wien. Die Illegalität ist in vielen Fällen der Nährboden für Kriminalität. Für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist dies eine ausgemachte Sache. Um das Untertauchen in die Illegalität zu unterbinden und somit auch die Förderung der Kriminalität zu verhindern, hat sie am Freitag einen Maßnahmenplan vorgestellt. Allerdings umfasst dieser keine neuen Vorgehensweisen, sondern fasst lediglich bereits Bestehendes zusammen. So wird etwa als erster Punkt die Anwesenheitspflicht für Asylwerber in Erstaufnahmestellen, die sogenannte Mitwirkungspflicht, genannt.

Genaue Zahlen darüber, wie viele Menschen sich derzeit illegal in Österreich aufhalten, gäbe es laut Mikl-Leitner nicht. Es sei aber bekannt, dass im vergangenen Jahr rund 3000 Personen während des Asylverfahrens abgetaucht seien und dass heuer im ersten Halbjahr 9727 illegale Personen aufgegriffen wurden. Außerdem sei auch die Anzahl der Verdachtsfälle strafbarer Handlungen seitens Illegaler im ersten Halbjahr 2011 um 60 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr, auf 1778 angestiegen.

Unklare Formulierungen

Im Paket ist jedoch die undeutliche beziehungsweise weit gefasste Formulierung, die an manchen Stellen verwendet wird, besonders auffallend. Im dritten Punkt wird zum Beispiel von "Anzeichen für ein mögliches Untertauchen" gesprochen, ohne dies genauer zu erläutern oder das Gemeinte genauer auszuführen.

Konkreter hingegen wird die Innenministerin bei der Nennung der Strafmaßnahmen: So können die Hinterlegung von Dokumenten oder Geldbeträgen und auch die regelmäßige Meldung bei der Polizei seitens des Betroffenen angeordnet werden. Selbst die Möglichkeit der Verhängung der Schubhaft wird angeführt.

Auch in Sachen Schlepperei soll durchgegriffen werden. Zu diesem Zweck soll die Soko Ost weiter fortgeführt und eine eigene Task Force eingerichtet werden.

Die Task Force hat nun die Aufgabe, alle Einsätze der Sonderkommission zu analysieren. Dabei solle sie ihr Hauptaugenmerk eben auf die Schlepperei legen und die Schleppernetzwerke bekämpfen. In diesem Zusammenhang hoffe man, neue Erkenntnisse über Strategien und Routen der Schlepper zu gewinnen, so Mikl-Leitner. Einsatzgebiet der Task Force solle vor allem die Ostregion sein.

Weitere Punkte in Mikl-Leitners Konzept sind unter anderem die Umsetzung der Detailplanung zur Fremdenpolizei neu. Demnach soll jedes Landespolizeikommando eine eigene Abteilung für Grenz- und Fremdenpolizei erhalten, welche aus speziell ausgebildetem Personal besteht.

Außerdem sieht der Plan den Einsatz aller technischen Mittel und die verstärkte Nutzung des zentralen Melderegisters zur Bekämpfung der Illegalität vor.

Auch eine verstärkte internationale Zusammenarbeit sei dem Innenressort wichtig, so Mikl-Leitner.

Nicht ganz überzeugt von der Effizienz der Pläne der Innenministerin zeigt sich Heinz Fronek von der NGO Asylkoordination Österreich: "Meiner Meinung nach wird das Thema der Illegalität hochgespielt."

Augenmaß gefordert

Er selbst glaube nicht daran, dass es mit diesen Mitteln möglich sei, das vermeintliche Untertauchen zu unterbinden. "Ganz im Gegenteil. Ich glaube viel mehr, dass das Untertauchen durch zu restriktive Maßnahmen noch mehr gefördert wird, anstatt dass es verhindert wird", sagte Fronek gegenüber der "Wiener Zeitung".

Er plädierte für ein vermehrtes Vorgehen mit Augenmaß. Auch die Angst vor der Schubhaft erhöhe die Bereitschaft unterzutauchen, anstatt das Gegenteil zu bewirken.

Bezüglich des Strafmaßes sagte Fronek zum einen, dass es "ein Blödsinn" sei, von Asylwerbern eine Geldhinterlegung zu verlangen, da sie ohnehin meist mittellos seien. Zum anderen habe er den Eindruck, dass es dem Gesetzgeber viel eher darum gehe, den Asylwerbern das Leben unangenehm zu machen. Ansonsten könne er sich die unverhältnismäßigen Strafen nicht erklären.