ÖVP will Gebührenbremse

Eine Gebührenbremse und die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung forderte die Wiener ÖVP in einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Als Anlass dafür wurde die Abstimmung am Mittwoch im Nationalrat über eine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse genommen.

Wiens Landesparteiobmann Gernot Blümel forderte in diesem Kontext eine Gebührenbremse für Wien. Vor allem in den Bereichen Wasser, Kanal und Müll seien die Gebühren zu hoch. Zur Info: In Wien gilt seit 2010 das Valorisierungsgesetz, durch das die Gebühren inflationsangepasst erhöht werden - wenn seit der letzten Erhöhung der Verbraucherpreisindex um mindestens 3 Prozent gestiegen ist, werden automatisch die Gebühren erhöht. Zuletzt geschah dies im Jänner 2019.

Im Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) heißt es zu den Forderungen, dass der Großteil der Gebühren seit 1994 nicht mehr erhöht worden sei. Gebühren und Abgaben seien aber notwendig für regelmäßige Investitionen. Außerdem werde auf ein ausgeglichenes Budget hingearbeitet.

Der Wiener ÖVP sind die Gebühren offenbar trotzdem zu hoch - laut Stadtrat Markus Wölbitsch würden sie vor allem im Bereich des Wohnens eine Belastung darstellen. Er forderte deswegen eine strengere Kontrolle der Einkommensgrenzen für Gemeindewohnungsmieter und straffere Weitergaberechte - künftig sollten Gemeindewohnungen nur noch an enge Verwandte weitergegeben werden können, so Wölbitsch.

Zu viel Leerstand

Zum wiederholten Male beziffert die Wiener ÖVP die Zahl der leerstehenden Wohnungen mit 20.000 Stück. Laut offiziellen Angaben der Stadt sind es nur die Hälfte. "Die anderen leerstehenden Wohnungen werden entweder vom Mieter, der gar nicht dort wohnt, freigehalten oder über Online-Plattformen an Touristen vermietet", behauptete Wölbitsch.

Zusätzlich kündigte ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Olischar Anfragen an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Planungsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) wegen der Causa Heumarkt im Gemeinderat heute, Donnerstag, an. Zudem habe die Wiener ÖVP ein Ansuchen an den Rechnungshof gestellt, um alle Flächenwidmungsverfahren der Stadt Wien prüfen zu lassen, die unter Ex-Planungssprecher Christoph Chorherr (damals Grüne) initiiert wurden.