Zum Hauptinhalt springen

ÖVP will neue EU-Regeln für die Unis

Von Walter Hämmerle

Politik

Lediglich als Spitze eines Eisbergs sieht ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon den Ansturm deutscher Studenten auf die heimischen Medizin-Unis. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" will er sich deshalb mit der jetzigen Situation nicht abfinden und fordert eine politische Lösung auf europäischer Ebene.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 20 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

"Es kann und darf nicht sein, dass ein Land benachteiligt wird, weil es einen liberalen Hochschulzugang besitzt", will Amon die neue Situation nach dem EuGH-Urteil nicht akzeptieren, das EU-Studenten die Türen an österreichischen Universitäten öffnet: "Wir sind politisch gefordert, die nun bestehende rechtliche Situation zu ändern."

Dies umso mehr, weil es sich beim massiven Ansturm deutscher Studenten um ein "europäisches Problem handelt, das auch auf Ebene der Union gelöst werden muss", ist Amon überzeugt. Vor zwei Tagen hatte bereits VP-Klubchef Wilhelm Molterer einen entsprechenden Vorstoß Österreichs auf EU-Ebene angedeutet.

Aus Sicht Amons gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die EU schafft in irgendeiner Form einen Finanzausgleich für europäische Auslandsstudenten, oder aber die Union akzeptiert es, dass Zugangsbeschränkungen für die Universitäten wieder national geregelt werden. Dass genau dies, weil es Grundprinzipien der Union widerspreche, durch das nun geltende EuGH-Urteil aufgehoben wurde, will Amon nicht hinnehmen. Denn: "Die jetzige Situation ist einfach nicht fair und ehrlich gesagt, kann ich auch keinen großen europäischen Geist im EuGH-Urteil erkennen."

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer fordert von der Regierung einen "Notfallplan", um jedem österreichischen Maturanten einen Studienplatz im Herbst zu sichern - für das Bildungsministerium reiner "Populismus"..