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ÖVP will Neuwahlen im April

Von Matthias Nagl

Politik

Neuwahlantrag für ÖVP fix, aber erst im Jänner. Bis dahin wird aufgeklärt.


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Salzburg. Den ganzen Montag über war kaum einem Politiker in Salzburg die Forderung nach Neuwahlen herauszukitzeln. Eher wurde zurückgerudert: Aufklären statt Neuwählen war das Gebot der Stunde. Doch in den Abendstunden schiffte sich die ÖVP auf einen anderen Kurs ein. Nach einer dreistündigen Sitzung des Präsidiums der Landespartei erklärte Landeshauptfrau-Stellvertreter und ÖVP-Chef Wilfried Haslauer, dass seine Partei bei der übernächsten Landtagssitzung am 16. Jänner einen Neuwahlantrag stellen wird.

"Es kann nicht sein, dass die Regierung Burgstaller, die diesen Skandal zu verantworten hat, im Amt bleibt. Es war ein einstimmiger Beschluss", sagte Haslauer. "Das Wichtigste ist jetzt einmal, die gesamte Dimension dieses Falls abzuschätzen. Bis zum etwaigen Wahltermin werden wir unsere Arbeit weiter machen müssen", sagte der Landesparteichef.

Dass nicht schon am Mittwoch, bei der nächsten Landtagssitzung, ein Neuwahlantrag eingebracht werde, mutet ein wenig merkwürdig an, schließlich steht die Koalition mit der SPÖ scheinbar vor dem Ende, doch wird dieses Ende noch auf ein ganzes Monat ausgewalkt. "Wir brauchen aber diese Woche die Landtagssitzung, um diverse Entscheidungen zu treffen und Ausschüsse zu beschließen. Wir brauchen dieses Monat, um Tag für Tag Aufklärung zu betreiben. Wir werden zwar nicht fertig sein, aber wichtige Weichen werden gestellt sein", sagte Haslauer zur "Wiener Zeitung".

Abzuwarten bleibt, ob die anderen Parteien dem Antrag der ÖVP im Jänner zustimmen werden. Schließlich kamen am Montag auch von den Oppositionsparteien eher vorsichtige Wortmeldungen, das Thema Neuwahlen schien daher vorerst verschoben.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Oppositionsparteien wollen, dass diese Regierung im Amt bleibt", sagte Haslauer, der in der ZIB 2 auch die SPÖ in die Pflicht nahm, dem Antrag zuzustimmen. "Ich glaube nicht, dass die SPÖ derart realitätsfern ist, dass sie nicht sieht, wie satt die Leute sind. Die Wähler wollen Konsequenzen sehen, und es ist zu wenig, wenn der Finanzreferent zurücktritt."

Kritik an Brenner

Am Mittwoch will Landeshauptmann-Stellvertreter und Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ), in dessen Ressort der Skandal fällt, in der von seiner Partei beantragten Aktuellen Stunde erstmals im Landtag zu den Vorgängen Stellung nehmen. Ein ursprünglich kolportierter Misstrauensantrag der Grünen gegen Brenner ist vorerst wieder vom Tisch. Die Grünen werden in einem Antrag allerdings fordern, das Finanzressort unter Kuratel zu stellen. Das Ressort solle bis zum Ende der Krise vom Finanzausschuss des Landtags beaufsichtigt werden.

Für seine Informationspolitik musste Brenner überhaupt einiges an Kritik einstecken. Schließlich habe er von den Verlusten in Höhe von möglicherweise bis zu 340 Millionen Euro am 26. November erfahren, die betreffende Finanzbeamtin, die für den Verlust verantwortlich sein soll, aber noch am 28. November als Expertin in eine Ausschusssitzung des Landtages mitgenommen.

Die ist mittlerweile entlassen worden, und hat sich einen in Salzburg recht bekannten Anwalt genommen, der sich heute, Dienstag, erstmals dazu äußern will.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat mit Erhebungen begonnen, und Akten beschlagnahmt.

Von der SPÖ war bis Redaktionsschluss keine Reaktion auf die dann doch überraschende Ankündigung der ÖVP zu erfahren. Doch angesichts der eindeutigen Worte von Haslauer scheint das Aufrechterhalten der Koalition ohnehin hinfällig. "Es war vonseiten der SPÖ die gesamte Vorgangsweise nicht akzeptabel. Das Vertrauen in die SPÖ ist schwerstens erschüttert. Brenner hat elf Tage gebraucht, um mich über die Affäre zu informieren. Heute hat es in der Regierungssitzung eine achtseitige Vorlage gegeben und, es wurde gesagt, ,stimmt dem zu’. So geht’s nicht", sagt Haslauer.

Gute Chancen für ÖVP

Sollte sich am 16. Jänner eine Mehrheit für Neuwahlen finden, soll nach Ansicht der ÖVP Mitte bis Ende April gewählt werden, dann wäre Salzburg ein Monat nach Kärnten dran. Umfragen haben zuletzt ergeben, dass SPÖ und ÖVP in etwa gleichauf liegen. Allerdings war dies vor dem Auffliegen der Affäre um die Verspekulierten 340 Millionen Euro.

"Das Land Salzburg befindet sich in einer sehr schwierigen Situation", sagte Burgstaller. Die Regierung sei bemüht, in den nächsten Wochen Licht ins Dunkel zu bringen, das Land müsse aber mit einem Verlust rechnen. Im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten werde die Regierung versuchen, "in dieser schwierigen Situation eine Lösung zu finden, die für beide Seiten vertretbar ist".

Am Mittwoch wird der Landtag nun zusammentreten. Dieser hätte laut ursprünglicher Tagesordnung das Budget für 2013 beschließen sollen, doch das ist nach dem Aufkommen des Finanzskandals nun hinfällig, der Budgetbeschluss wurde auf Mitte Jänner vertagt.