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Mitte Jänner solle die "Phase des Auslotens" vorbei sein, im Februar die neue Koalition stehen: Aus Sicht des neuen Nationalratspräsidenten Andreas Khol wäre dies der optimale Zeitrahmen für die Regierungsbildung. In der gestrigen ORF-"Pressestunde" wiederholte Khol die Maxime der ÖVP, mit allen Parteien Gespräche führen zu wollen.
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Geht es nach Andreas Khol, könnte eine neue Regierung im Februar angelobt werden. Denn die "Phase des Auslotens" sollte in den ersten zwei Jännerwochen zu Ende gehen. Danach werde die ÖVP "mit allen Parteien, die sich mit uns einlassen" zum "harten Geschäft" kommen. Wen er als Verhandlungspartner am liebsten sehen würde, ließ der neue Nationalratspräsident in der ORF-"Pressestunde" jedoch unbeantwortet.
Ebenso wenig festlegen wollte sich Khol bei der Frage nach der Handlungsfähigkeit von FPÖ und SPÖ. Bei der derzeitigen Koalitionspartnerin werde sich dies erst am Schluss der Koalitionsgespräche zeigen. Und was die SPÖ anbelange, so habe Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer immerhin "sehr viele Reformschritte" getroffen. Insgesamt werde es aber darum gehen, welche Maßnahmen notwendig seien, "um den Erfolgskurs für Österreich fortzusetzen".
Zu einem Knackpunkt könnte dabei die Pensionsreform werden. Khol verwies auf den Bericht der Tomandl-Kommission, die ein Bündel an Maßnahmen vorgeschlagen hatte. Zwar sehe er einen "Eingriff in bestehende Pensionen als Ding der Unmöglichkeit" an, stellte der NR-Präsident klar. Gleichzeitig räumte er ein, dass "neue Wege" erforderlich seien.
Keine Notwendigkeit zur Änderung sieht Khol hingegen in der Transitfrage. Er stehe hinter der Regierungslinie: So müsse der Transitvertrag um drei Jahre verlängert werden.
Kritik für seine Aussagen erntete Khol nicht nur von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sondern auch von FPÖ-Klubobmann Karl Schweitzer. Dieser bezeichnete den Fernsehauftritt als "vorweihnachtliche Plauderstunde" ohne konkrete Inhalte.
"Föderalist als Präsident"
Bereits am Freitag hatte Khol die Ziele skizziert, die er sich als Nationalratspräsident gesetzt hat. Ebenso wie die Arbeiten am Europakonvent wolle er einen Österreichkonvent vorantreiben. Weiters möchte er als deklarierter "Föderalist" die Zusammenarbeit mit den Landtagen stärken. Die von seinem Vorgänger Heinz Fischer eingeleitete "Öffnung des Hohen Hauses" solle fortgesetzt und das Projekt "Haus der Geschichte" zu Ende geführt werden.
Seinen Appell richtete danach Bundespräsident Thomas Klestil an die Abgeordneten. Das Parlament sei die öffentlichste Bühne der Demokratie, betonte er. "Und die Abgeordneten sind ein Vorbild für die Dialogfähigkeit in unserer Gesellschaft." Sie müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein: in erster Linie dem Gemeinwohl verpflichtet zu sein.
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