ÖVP will weiter privatisieren

Zur zuletzt auch von Seiten der Belegschaftsvertretung neu entfachten Debatte um einen strategischen Partner für die Telekom Austria (TA) hielt sich Molterer auffällig bedeckt.

Laut Molterer haben bei der TA Vorstand und Aufsichtsrat ihre Perspektiven darzulegen, wie die Telekom nachhaltigen, langfristigen und stabilen wirtschaftlichen Erfolg hat. Die Politik werde die Anregungen aufnehmen "und nicht umgekehrt."

Wie bei der AUA müssten auch bei den anderen Unternehmen mit Staatsbeteiligung die Firmen selber und die ÖIAG ihre Vorschläge präsentieren, ihre Strategien vorlegen. Die Politik habe die Rahmenbedingungen zu setzen, solche die Strategien dann auch umzusetzen. Die Zeit, in der die Politik sagte, was in den Betrieben geschehe, sei vorbei, sagte Molterer.

Bei Infrastrukturunternehmen sollen laut Bartenstein österreichische Aktionäre weiter als Kernaktionäre drin bleiben, "da kann auch die ÖIAG eine Rolle spielen".

Pflegefonds soll kommen

Bartenstein ist "nicht ganz zufrieden", was in den letzten Monaten bzw. zwei Jahren an der Privatisierungsfront passiert beziehungsweise nicht passiert sei. Bei der AUA hätten ja "unternehmensbedingte" Entwicklungen Handlungen nach sich gezogen. Welche anderen Privatisierungskandidaten Bartenstein aktuell vorschweben, präzisierte er heute nicht weiter. Er bekräftigte aber den Plan eines "Pflegefonds", der sich aus Privatisierungserlösen speisen solle. "Wir möchten den Angehörigenregress bei der Pflege entfallen lassen", so der Minister. Da gehe es um einen dreistelligen Millionenbetrag, und da wäre so ein Fonds nötig.