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ÖVP-Zentrale: Keine Steuerreform vor der Wahl

Von WZ Online

Politik

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka bremste am Sonntag Erwartungen - vor allem des BZÖ - über verstärkte Aktivitäten seiner Partei in Sachen Steuerreform. Solche gebe es nicht, erklärte er im ORF-"Sonntagsjournal".


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Außerdem schloss Lopatka aus, dass es noch vor der Wahl 2006 zu vereinzelten Steuerentlastungen kommen werde. Er halte das für "wenig zielführend", zunächst sei einmal der Wähler am Wort.

Lopatka wandte sich gegen eine Überinterpretation der jüngsten Aussagen von VP-Budgetsprecher Günther Stummvoll. Die von Stummvoll angekündigte Arbeitsgruppe zur Steuerreform habe bereits im vergangenen Herbst die Arbeit aufgenommen und werde das auch in diesem Herbst nach der Sommerpause wieder tun. In der ÖVP gebe es zu allen Themenbereichen Arbeitsgruppen. Man solle nicht mehr in Stummvolls Aussagen "hineininterpretieren", meinte Lopatka.

Nicht kommentieren wollte er unterschiedliche Meinungen in der ÖVP zum Spitzensteuersatz. "Das gehört genau in diese Arbeitsgruppe", meinte er.