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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Bayern will Tanktourismus stoppen. | Österreich freut sich über Einnahmen. | Wien. Diese Touristen kommen das ganze Jahr: Deutsche und Italiener, die in Österreich billigeren Treibstoff als daheim erstehen. Tanktouristen werden sie genannt, und sie erfreuen Österreichs Tankstellenbetreiber ebenso wie das heimische Finanzministerium.
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Das Finanzministerium nahm von Jänner bis Mai 1,144 Mrd. Euro an Mineralölsteuer ein, etwas mehr als im Vergleichszeitraum 2005. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) schätzt, dass 10 bis 15 Prozent davon auf den Tanktourismus zurückzuführen sind. "In den 100 grenznahen Tankstellen in Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg verbuchen wir seit einiger Zeit ein Umsatzplus von 20 Prozent", sagt OMV-Pressesprecher Thomas Huemer.
Der Drang der Autofahrer an die billigeren Zapfsäulen in Österreich werde zum Wirtschaftsproblem, heißt es aus dem Bayrischen Innenministerium. In den Grenzregionen würden Tankstellen schließen müssen und: "Es reißt ein großes Loch in die deutsche Staatskasse". Der bayrische Innenminister Günther Beckstein (CSU) möchte deshalb die Mineralölsteuer (MöSt) senken, und statt dessen eine Pkw-Maut einführen. Damit würde der Tanktourismus gestoppt, sagt er. Im vergangenen Herbst hatte die Konferenz der deutschen Landesminister diesen Vorschlag mit knapper Mehrheit abgelehnt. Nun versucht es Beckstein erneut - und bekommt wieder ein "Nein". Der Absenkung der MöSt stünden hohe Verwaltungs- und Systemkosten gegenüber, sagt der deutsche Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Selbst innerhalb der CSU gibt man sich zurückhaltend.
In Österreich kann sich Verkehrsminister Hubert Gorbach eine Senkung der MöSt vorstellen - sollte eine EU-weite Pkw-Maut eingeführt werden.
Ungünstiger Vorschlag
"Der Vorschlag, die Mineralölsteuer gegen eine Pkw-Maut auszutauschen, ist verkehrspolitisch und für die Handelsbilanz ungünstig", sagt Wifo-Verkehrsexperte Wilfried Puwein. Eine vergleichsweise hohe MöSt bringe mehr Einnahmen, da heimische Exportgüter - auch für erdölerzeugende Länder - teurer würden.
Und die Höhe der MöSt wirkt sich auf Umwelt und Erdölverbrauch aus: Steigen Ölpreise, steigen in Folge die Spritpreise. Ohne die MöSt würden sie zwar immer noch steigen, der Verbraucherpreis wäre aber niedriger. "Bei hohen Treibstoffpreisen wird zunächst spritsparender gefahren, langfristig werden Autos gekauft, die weniger Treibstoff verbrauchen", erläutert Puwein.
Die MöSt ist in Österreich wie in Deutschland ein Fixbetrag: 0,417 Euro hebt das heimische Finanzministerium pro Liter Benzin ein, 0,297 Euro je Liter Diesel.
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