Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Regierung umfasst 18 Minister. | Sozialpolitik könnte für einige Konflikte sorgen. | Laibach. Knapp zwei Monate nach den Parlamentswahlen in Slowenien steht nunmehr die neue Regierung fest. Sie ist eine Koalition aus drei Mitte-Links-Parteien und der Pensionistenpartei Desus.
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Im Parlament in Laibach stellen diese vier Parteien gemeinsam 50 der insgesamt 90 Abgeordneten. Neuer Ministerpräsident ist der 45-jährige Borut Pahor, der Vorsitzende der Sozialdemokraten, der mit 29 Mandaten stärksten Einzelpartei im Parlament. Pahors Kabinett zählt 18 Minister, darunter fünf Frauen und sieben Parteilose. Das ist der größte Frauenanteil in der Geschichte einer Regierung in Slowenien. Neu ist auch, dass Verteidigungs- und Innenministerium von Frauen geführt werden.
Neue Innenministerin wird Katarina Kresal, die Vorsitzende der Liberalen Partei. Die Liberalen stellen noch den Justizminister. Sie sind der kleinste Partner in der Regierung und Kresal ist mit 35 Jahren die jüngste Ministerin. Die anderen beiden Mitte-Links-Parteien, Zares und die Sozialdemokraten, stellen vier beziehungsweise neun Minister. Drei Minister erhielt die Pensionistenpartei Desus. Ihr Vorsitzender Karl Erjavec wird nun Umweltminister, bisher war er Verteidigungsminister. Dieses Amt hätte Erjavec gerne behalten, doch dazu war Pahor nicht bereit, denn Erjavec trägt auch Mitverantwortung für die Schmiergeldaffäre um die Beschaffung finnischer Radpanzer, die von der neuen Regierung wohl aufgeklärt werden muss.
Doch nicht nur das kann für Konflikte sorgen. Während Desus auf höhere So-zialausgaben - etwa für Bezieher von Mindestrenten - dringt, wollen die anderen drei Parteien eher einen Sparkurs, obwohl sie natürlich auch starke Impulse setzen wollen, um Sloweniens Wirtschaft in der internationalen Krise beizustehen.
Was die Besetzung der übrigen Ressorts betrifft, so sind vor allem zwei Namen interessant. Der eine ist Mitija Gaspari - er wird Minister ohne Portefeuille und ist für europäische Angelegenheiten zuständig. Gaspari soll eine koordinierende Rolle spielen. Der Wirtschaftsexperte war Nationalbankpräsident in der Zeit der Euro-Umstellung und scheiterte im ersten Durchgang der Präsidentenwahl im Jahre 2007 nur knapp. Zum Präsidenten gewählt wurde damals der Völkerrechtsexperte Danilo Türk, der auch stellvertretender UNO-Generalsekretär gewesen ist. In dieser Funktion lernte Türk auch den Karrierediplomaten Samuel Zbogar kennen, der nun Außenminister wird. Zbogar war zuletzt slowenischer Botschafter in Washington. 2004 leitete er die Delegation, die über Sloweniens Nato-Beitritt verhandelte. Anders als der bisherige Außenminister Dimitri Rupel gilt Zbogar als Karrierediplomat ohne politische Hausmacht; dies dürfte Türk und natürlich auch Pahor gelegen kommen, die die Außenpolitik dominieren wollen.
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