Paket gegen die Arbeitslosigkeit

Innsbruck. Die Regierung verabschiedete zum Abschluss ihrer Herbstklausur ein Beschäftigungs- und Qualifizierungspaket, von dem mehr als 60.000 Personen profitieren sollen, Zielgruppen sind vor allem Frauen und Jugendliche. Zusätzlich wird der Ausländerzuzug verringert. In Kauf nimmt man dabei ein höheres Budgetdefizit.

Ihr Interesse an der Stabilisierung des Arbeitsmarkts demonstrierten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und sein Regierungsteam am Mittwochvormittag durch den Besuch von vier Tiroler Betrieben. In seiner Abschlusspressekonferenz hob der Kanzler vier Schwerpunkte hervor. Pflege- und Gesundheitsberufe werden noch stärker gefördert, ebenso Wiedereinstiegshilfen für Frauen, dazu kommt eine Qualifizierungsoffensive für Jugendliche. Zudem abgesegnet wurde das Kombilohn-Modell, das für etwa 4000 Langzeitarbeitslose unter 25 beziehungsweise über 45 Jahren für ein Jahr subventionierte Jobs bringt. Die Kosten sollen 284,6 Millionen Euro betragen, das entspricht einer Aufstockung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik um ein Drittel.

Während ÖVP-Politiker wie etwa der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber die Maßnahmen begrüßten, übten Vertreter der Opposition und der Arbeitnehmerverbände harte Kritik. Sie bemängeln, dass die Regierung zu spät und nicht in ausreichendem Maß die Probleme des Arbeitsmarktes angehe.