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"Pakistan ohne innerstaatliche Fluchtmöglichkeiten"

Von Benjamin Breitegger

Politik

Auch Pakistanis aus dem Swat-Tal stehen vor Abschiebung.


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Wien. Als im Oktober 2012 die damals 15-jährige Malala Yousafzai von Taliban-Kämpfern in den Kopf geschossen wurde, war die Sicherheitslage in Pakistan wieder in den Fokus der Medien gerückt. Malala führte seit vier Jahren ein Internet-Tagebuch, indem sie über die Gewalttaten der pakistanischen Taliban im nordwestlich gelegenen Swat-Tal berichtete. Mädchen wie sie sind beispielsweise vom Schulbesuch ausgeschlossen. Malala hat überlebt, wurde in Großbritannien operiert und hielt zuletzt als erste Jugendliche eine Rede vor den Vereinten Nationen in New York.

Zumindest drei der inhaftieren Flüchtlinge aus dem Servitenkloster stammen ebenfalls aus dem Swat-Tal. Auch ein Klient des Flüchtlingsberaters Michael Genner vom Verein "Asyl in Not" ist unter den Betroffenen. Er ist vor den Taliban aus Pakistan geflüchtet. Diese haben laut dem "Danish Institute for International Studies" drei Ziele: ihre Interpretation der Sharia durchzusetzen, gegen die Koalitionsstreitkräfte in Pakistan zu kämpfen, sowie einen Dschihad gegen die pakistanische Armee zu führen. Für seinen Klienten herrsche derzeit noch weniger Sicherheit als vor den pakistanischen Wahlen, so Genner.

Für die Wahlen im Mai waren 600.000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Besonders gegen die Taliban gerichtete Gruppierungen waren Opfer von Anschlägen. Die innerstaatliche Fluchtmöglichkeit, die sehr oft als Grund für einen negativen Asylbescheid angegeben wird, besteht laut Genner nicht. Die Taliban würden seinen Klienten überall finden. Etwa eine Million Menschen sind aus den Stammesgebieten im Swat-Tal und im ebenfalls nordwestlich gelegenen Waziristan geflohen - viele in die südlich gelegene Hafenstadt Karatschi. Die BBC berichtete zuletzt, dass der Einfluss der radikal islamischen Kämpfer in Karatschi einen alarmierenden Level erreicht hätte. Man schätzt, dass sich bis zu 5000 Taliban-Kämpfer in der Stadt aufhalten.

Um die Sicherheitslage in Ländern und bestimmten Regionen zu beurteilen, greifen österreichische Asylbehörden auf Berichte des "Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation" (Accord) zurück. Das Accord wird vom Roten Kreuz betrieben. Erst im Juni wurde ein 243-Seiten-Länderbericht zu Pakistan veröffentlicht.

Eine Fact-Finding-Mission des Bundesasylamts im März 2013 erstellte einen Bericht zu den Themen Sicherheitslage, religiöse Minderheiten, Landrechte, medizinische und soziale Versorgung sowie afghanische Flüchtlinge.

Aufbauend auf den Bericht erscheinen dem Innenministerium Abschiebungen möglich. Die letzte Abschiebung fand zuvor im April statt. Der pakistanische Botschaftsrat befindet auf Anfrage die Sicherheitslage im Swat-Tal als "in Ordnung".